Bozen – “Haushaltspolitik im Rückwärtsgang” wirft der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt 2017 vor.
“Fehlende Strukturreformen zum Beispiel in der Sanität oder im Bereich der öffentlichen Verwaltung schwächen den Landeshaushalt und sorgen für einen Rückgang der effektiv zur Verfügung stehenden Mittel im Südtiroler Landeshaushalt”, so Pöder. “Der Landeshaushalt steigt in Wirklichkeit nicht sondern sinkt, weil die auszugebenden Mittel weniger werden, also um 42 Mio. Euro zurückgehen”, so der Abgeordnete weiter.
“2017 lässt das Finanzabkommen Staat-Land Südtirols Landeshaushalt erstmals voll bluten: Das Land kann 2017 42 Millionen Euro weniger ausgeben, weil das Land Südtirol sich voll an der Staatsverschuldung beteiligen muss, wie von Kompatscher mit Rom ausgehandelt. Im Landeshaushalt stehen damit im nächsten Jahr 42 Millionen weniger für Ausgaben zur Verfügung als heuer”, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.
“Rechnet man das auf die Familienförderung um, so könnte das Land den 15.400 berechtigten Südtiroler Familien 2017 2.700 Euro mehr Kindergeld, also mehr als doppelt so viel wie bislang, bezahlen, müsste Südtirol nicht 42 Millionen an den Staat verschenken”, kritisiert Pöder. “Das Argument des Landeshauptmannes, dass Südtirol ohne Finanzabkommen nich mehr verloren hätte, ist reine Spekulation und lässt sich nicht durch Fakten belegen.” Der Abgeordnete wirft Landeshauptmann Kompatscher auch vor, bislang keine nennenswerten Strukturreformen in Angriff genommen geschweige denn Umgesetzt zu haben.
“Die Sanität und öffentliche Verwaltung binden immer mehr Mittel, allein im nächsten Jahr rund 100 Millionen mehr, Investitions – und Wirtschaftsförderungsmöglichke iten gehen zurück, in der Familienpolitik und im Sozialbereich wird nur scheinbar mehr ausgegeben, auch dort binden laufende Ausgaben wie die in die Jahre gekommene Pflegesicherung ohne Reformen immer mehr Mittel, nicht unbedingt zum Nutzen der künftigen Generationen”, so Pöder.
Von: luk
