Bozen – Der Landtag ist vom 28. November bis zum 1. Dezember zur Sitzung einberufen, Dienstag von 14.30 bis 18.00 Uhr, Mittwoch bis Freitag von 10.00 bis 13.00 und von 14.30 bis 18.00 Uhr.
Erster Punkt auf der Tagesordnung ist ein Misstrauensantrag gegen den Landtagspräsidenten, eingebracht von Abg. Köllensperger und anderen Abgeordneten. Darauf folgen die Aktuelle Fragestunde und weitere institutionelle Tagesordnungspunkte: Haushaltsvoranschlag des Landtags, Verbindlichkeiten außer Etat, Erweiterung des Stellenplans des Landtags, Ernennung eines Mitglieds der Kommission, welche die Lebensläufe der Bewerber um eine Richterstelle am Verwaltungsgericht prüft.
Anschließend werden Anträge der Opposition behandelt, darunter: Familienbonus zusätzlich zum Kita-Bonus (BürgerUnion), Anhebung der Mindestrenten (Freiheitliche), Güterverkehrsterminal Südtirol (Grüne), Vergütung für die Verwaltungsratsmitglieder in Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung (Team Autonomie), Pflege des Brauchtums (Süd-Tiroler Freiheit), Zukunft des landesweiten Breitbandnetzes (5 Sterne Bewegung), Eid auf die Verfassung als Voraussetzung für die Aufenthaltsberechtigung (L’Alto Adige nel cuore).
Die Mehrheit hat für die zweite Hälfte drei Beschlussanträge vorgelegt: Großraubtiere – Vollständige Übernahme der Kosten für Herdenschutzmaßnahmen durch die öffentliche Hand (SVP); Managementpläne und Strafrechtsbestimmungen gegen Angriffe durch Wolf und Bär (SVP); Schulkalender (PD).
Die Sitzung wird wie immer live auf www.landtag-bz.org übertragen.
Von: mk
