Ukraine-Deal für Trump in Reichweite

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

US-Präsident Donald Trump sieht nach Gesprächen mit Europäern und der Ukraine Fortschritte in den Verhandlungen über einen möglichen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg. Man sei jetzt “näher” als bisher an einer Lösung, erklärte Trump am Montag. Er habe sowohl Gespräche mit den europäischen Staats- und Regierungschefs als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. “Es scheint gut zu laufen”, sagte Trump im Oval Office des Weißen Hauses weiter.

Zugleich schränkte der US-Präsident ein: “Das sagen wir schon seit langem, und es ist eine schwierige Angelegenheit.” Trump verwies darauf, dass er schon mehrfach mit Russland zur Lösung des Konflikts gesprochen hatte.

In Berlin haben Ukrainer und US-Amerikaner seit Sonntag über einen Friedensplan mit 20 Punkten für das von Russland vor fast vier Jahren angegriffene Land beraten. Zur US-Delegation gehören der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner. Russland war nicht an den Gesprächen beteiligt.

Europäer schlagen “multinationale Truppe” vor

Zuvor hatten die europäischen Verbündeten der Ukraine eine “multinationale Truppe” zur Sicherung eines möglichen Friedensabkommens vorgeschlagen. “Sowohl die USA als auch die Staats- und Regierungschefs Europas sprachen sich dafür aus, zusammenzuarbeiten, um der Ukraine im Kontext einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen”, hieß es Montagabend in Berlin.

Die von Europa angeführte Truppe, die von den USA unterstützt werden solle, werde “bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sicherer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine”, wurde in einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Polens, Finnlands, Norwegens, Schwedens, der Niederlande sowie der Spitzen der EU-Institutionen mitgeteilt.

Große Übereinstimmung wird betont

In der Erklärung wird die große Übereinstimmung zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA betont. Deshalb werden die Positionen aufgelistet, in denen man bereits übereinstimmt – etwa, dass die ukrainische Armee künftig eine maximale Stärke von 800.000 Soldaten haben soll.

Zudem soll es einen “von den USA geführten Mechanismus zur Waffenstillstandsüberwachung und -verifikation” mit internationaler Beteiligung geben. Damit soll frühzeitig vor potenziellen Angriffen Russlands gewarnt und etwaige Verletzungen des Waffenstillstands zurückverfolgt werden können.