Verfahren wegen Fraktionsgelder

Pius Leitner in zweiter Instanz freigesprochen

Montag, 18. September 2017 | 16:15 Uhr
Update

Bozen – Mit großer Freude geben die Freiheitlichen bekannt, dass Ehrenobmann Pius Leitner am heutigen Tage vom Berufungsgericht vom Vorwurf der unsachgemäßen Verwendung von Fraktionsgeldern freigesprochen wurde.

Das Richterkollegium unter Vorsitz von Richterin Dr. Ulrike Segna befand, dass die Pius Leitner zur Last gelegten Vorwürfe nicht stattgefunden hatten.

Fraktionssprecherin Ulli Mair zeigte sich sehr erfreut: „ Dies ist ein Zeichen, dass zwar spät, aber doch die Gerechtigkeit siegt. Das Urteil erster Instanz wurde aufgrund eines Gummiparagraphen gefällt, der es dem Richter überlässt, nach seinem Gutdünken zu verurteilen. Dem Berufungsgericht unter Richterin Dr. Segna sowie unserem Anwalt Dr. Tonon gebührt unser aufrichtiger Dank, dass sie der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhalfen! Dieser Urteilsspruch ist nicht nur ein Freispruch für einen verdienten Politiker wie Pius Leitner, der über alle Parteigrenzen hinweg Anerkennung genießt, sondern auch ein Beweis für unsere gesamte Fraktion, dass wir mit Steuergeld nicht unachtsam umgegangen sind!“

Der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber zeigte sich ebenfalls sehr erfreut: „Die Partei war von der Unschuld von Pius Leitner stets überzeigt. Pius Leitner ist für uns Freiheitliche eine Symbolfigur, der stets mutig gegen die Verkrustungen des Establishments kämpfte. Daher traf es uns umso mehr, dass Pius Leitner selbst in den Fängen dieses Systems landete. Pius Leitner hat seine Aufgabe als Abgeordneter stets sehr ernst genommen und hat seine Pflichten immer mit absoluter Gewissenhaftigkeit erfüllt. Leider hat das erstinstanzliche Urteil dazu geführt, dass Pius Leitner sein Mandat zurücklegen musste, um Schaden von der Partei, vom Landtag und seiner Familie abzuwenden. Desto größer ist nun unsere Freude über den Freispruch unseres Ehrenobmannes!“, so Leiter Reber.

Pius Leitner selbst weilt derzeit in den USA. Nach seiner Rückkehr Anfang nächster Woche wird es eine ausführliche Pressekonferenz zu diesem Urteil geben. Nähere Details werden noch bekannt gegeben.

Nach seiner Verurteilung in erster Instanz im März ist Leitner bekanntlich zurückgetreten. Für ihn rückte Hannes Zingerle in den Landtag nach. Auch der Freispruch in zweiter Instanz ist noch nicht rechtskräftig. Eine Berufung an das Kassationsgericht (Höchstgericht) in Rom ist noch möglich.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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67 Kommentare auf "Pius Leitner in zweiter Instanz freigesprochen"


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bern
bern
Tratscher
28 Tage 21 h

Gleichzeitig mit so einem Urteil sollte ein Verfahren gegen die ersten Richter eingeleitet werden: Amtsenthebung, Entschädigungszahlung und Haft wegen krassem Fehlurteil.
Ein Skandal, wie fahrlässig Richter bei uns urteilen.

Vieldenker
Vieldenker
Tratscher
28 Tage 19 h

wenn man bedenkt wieviel so eine sache kostet…..

enkedu
enkedu
Universalgelehrter
28 Tage 16 h

@Vieldenker Recht und Demokratie sind nie zu teuer.

…und ich mein nicht den italienischen Schlendrian, sondern das Prinzip.

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
28 Tage 16 h

Und warum sollen die 2. Richter richtig liegen und nicht Pappalardo?

Albert
Albert
Grünschnabel
28 Tage 15 h

wieso den ersten Richtern? Wer sagt und beweist mir, dass es nicht die zweite Instanz war, die das Fehlurteil gefällt hat. Aktuell alles eine Ansichtssache.

ahiga
ahiga
Grünschnabel
28 Tage 14 h

@Albert
…das ist ganz einfach zu beartworten. Wenn es in so einem fall eine verurteilung , dann wieder freispruch gibt, liegt die wahrheit von der anklage soweit auseinander das es dem dümmsten staatsanwalt auffallen müsste……

Albert
Albert
Grünschnabel
28 Tage 6 h

@ahiga wie gesagt. Ansichtssache, denn ohne Grund wäre es nie zu einer Anklage gekommen.

nightrider
nightrider
Tratscher
28 Tage 4 h

Wer sagt dass der Richter in der Berufungsinstanz das Gesetz richtiger interpretiert hat. Und wenn man das Gesetzt in verschiedener Weise interpretieren kann, dann muss man auch die Politiker in Rechenschaft nehmen die für so ein wischi waschi Gesetz verantwortlich sind.

Neumi
Neumi
Superredner
28 Tage 4 h

@Albert Und der Grund war ein “Verdacht”, kein “Schuldspruch”.
Wenn nur angeklagt würde, wer auch schuldig ist, bräuchte es keine Gerichte. Die sind ja dazu da, um darüber zu urteilen, ob 1. die Anklage gerechtfertigt ist und 2. welches Strafmaß zu verhängen ist. Das ist NICHT die Aufgabe der Anwälte, der Medien oder der Stammtischschreier.

Ich kenne nicht alle Details (und auch sonst niemand hier), aber wir haben eben mehrere (zu viele) Instanzen, um irrtümliche Schuldsprüche oder ein zu hohes Strafmaß zu vermeiden.

ahiga
ahiga
Grünschnabel
28 Tage 3 h

@Albert
du hast wenig ahnung vom rechtssystem bzw glaubst das recht mit gerechtigkeit zusammenhängt
Gründe gibts es immer und überall, aber ein staatsanwalt sollte wissen was konkret ist und was nicht
aber ok!
und nein, ich bin kein pius fan.! aber mich kotzt das justizsystem an..gewaltig!!

Tabernakel
28 Tage 2 h

Wie im dritten Reich?

Marta
Marta
Universalgelehrter
28 Tage 22 h

❤Pius ❤wir brauchen dich !!!

Onkel
Onkel
Grünschnabel
28 Tage 17 h

In Pius brauch i gleich wia an Hautausschlog

raunzer
raunzer
Tratscher
28 Tage 17 h

Oh Herr, lass Hirn regnen!!

Albert
Albert
Grünschnabel
28 Tage 15 h

Selig die Beklopften, denn sie brauchen keinen Hammer mehr zu kaufen!

Tabernakel
28 Tage 12 h

Als abschreckendes Beispiel.

Marta
Marta
Universalgelehrter
28 Tage 22 h

ohne Pius sind die Freiheitlichen am Ende !!!

Sag mal
Sag mal
Superredner
28 Tage 18 h

es gibt eine alternative Partei die auch Freiheit anstrebt.

jack
jack
Tratscher
28 Tage 15 h

sel seinse a mit ihm

bon jour
bon jour
Superredner
28 Tage 15 h

@Sag mal
die ist absolut unwählbar.

Etschi
Etschi
Tratscher
28 Tage 14 h

Also doch was Positives!

Tabernakel
28 Tage 12 h

Mit ihm erst Recht.

Karl
Karl
Tratscher
28 Tage 3 h

@bon jour  Was für euch unwählbar ist kann eigentlich nur gut für Südtirol sein.  

Tabernakel
28 Tage 2 h

@Sag mal
Die Freiheit syrische Flüchtlinge schwarz zu beschäftigen und in der Schweiz zu wohnen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168619515/Alice-Weidel-soll-Asylbewerberin-schwarz-beschaeftigt-haben.html

monia
monia
Grünschnabel
28 Tage 18 h

Pius war und ist ein Ehrenmann! Hatte nie eine Sekunde gezweifelt!

Eppendorf
Eppendorf
Superredner
28 Tage 16 h

Die Million hat er ja eingesteckt und auch neben dem Gehalt 25 Jahre eine Rente kassiert.
Was genau verstehst du eigentlich unter Ehrenmann?

Oma
Oma
Grünschnabel
28 Tage 14 h

@Eppendorf
a ehrenmonn isch a ehrlicher Gauner….

So ist das
So ist das
Superredner
28 Tage 3 h

@monia
Die Wörter Ehrenmann und Politiker passen allgemein nicht zusammen, wenn man die letzten Jahre so anschaut.

Obelix
Obelix
Tratscher
28 Tage 19 h

Interessant. Erst verurteilen, damit er zurücktritt, der Leitner und jetzt, da er sozusagen aus die Ei… ist, jetzt wird er freigesprochen. Ein Schelm der Böses, bzw. Absicht dahinter vermutet. 

Staenkerer
28 Tage 18 h

tjo … irgendwieeee komisch, de soche ..

fritzol
fritzol
Tratscher
28 Tage 20 h

War zu erwarten in Italien sind alle Politiker unschuldig , nur die einfachen Leute sind alles Falotten.Willkommen in Italien Südtirol

peterle
peterle
Superredner
28 Tage 18 h

Nun im Gegensatz zu Politikern müssen die Normalos lange warten bis die Richter entscheiden. Liegt daran dass zuviel Politiker und zu wenig Richter im Land Italien sind oder?

Toto
Toto
Neuling
28 Tage 8 h

Südtirol IST UND BLEIBT ITALIEN

Marta
Marta
Universalgelehrter
28 Tage 20 h

eine Justiz haben wir zum davon laufen !!!

Etschi
Etschi
Tratscher
28 Tage 14 h

Was soll man gegen eine solche Fehleinschätzung tun?
Es ist doch klar, dass er schuldig ist…

Tabernakel
28 Tage 12 h

Daher sind auch die Carabiniere hinter den Verbrechern her.

ex-Moechteg.Lhptm.
ex-Moechteg.Lhptm.
Superredner
28 Tage 20 h

wieder ein prozess total für die schof….

hier hat einer der beiden richter eine total falsche entscheidung getroffen und gehört ebenfalls zur verantwortung gezogen….

jack
jack
Tratscher
28 Tage 15 h

fier die Schof?
nuar koltmo die Wölfe

WM
WM
Universalgelehrter
28 Tage 15 h

Genau richter müssten für fehlurteile haftenso wie normalos auch

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Tratscher
28 Tage 12 h

wenn man iats schun richter vrkogen konn nor halleluja

Savonarola
Savonarola
Superredner
28 Tage 21 h

ja, wo sind jetzt die Schreier aus 1. Instanz?

l OneManArmy l
l OneManArmy l
Tratscher
28 Tage 12 h

hotr iats di rentenzohlung endlich zruggeben?

Dagobert
Dagobert
Superredner
28 Tage 2 h

@l OneManArmy l
Nein, er ist gerade in Amerika auf Urlaub, bei einer solchen Rente kann ers sich auch locker leisten.

Ralph
Ralph
Tratscher
28 Tage 17 h

Ändert nichts daran dass die freiheitlichen ihren kredit bei den wählern verspielt haben mit der rentenaffäre.allen voran leitner und mair.

iglabnix
iglabnix
Tratscher
28 Tage 16 h

Olle wearns freigsprochn ins zwoatimo de groasskopfatn Leitner Leimer usw.
Ein schelm der böses denkt

dunkler voter
dunkler voter
Grünschnabel
28 Tage 14 h

glabnix, na klar war vorauszusehen, war immer so 😁und jetzt können sie sich genüsslich ausruhen auf ihren Geldsäcken!

peterle
peterle
Superredner
28 Tage 13 h

Heisst die Spesen bezahlt der …… ja der Steuerzahler.

Staenkerer
28 Tage 6 h

in pius konn man viel undichtn ober groaßkopfat isch er sicher nit!
im gegenteil! wenn lei olle solche normalbürger bleibatn!
es gib schun gemeinderäte u. bürgermeister de, ob ihrer “karriere” nimmer aufn bodn ungien u. an normalbürger nimmer grüßen!

Sag mal
Sag mal
Superredner
28 Tage 18 h

jetzt wo Er lange genug durch den Dreck gezogen wurde……wünsche Herrn Leitner alles Gute!

Erich59
Erich59
Neuling
28 Tage 17 h

Lieber Pius, geniesse deinen ruhestand und deine kleine abfertigung😂😂😂

Tabernakel
28 Tage 16 h

Unschuldlämmer sollen zur Zeit ja ziemlich gefährlich leben.

Karl
Karl
Tratscher
28 Tage 3 h

Falsch , nur dumme Lämmer leben gefährlich, Herr König.

Staenkerer
28 Tage 17 h

jo, pius, decht no guat glafn für di!
in it. u. in südtirol muaß es parteikartl stimmen, nor kimms gor nit zu a verhondlung, wenn ob. decht kimms zu an freispruch u. wenn so jemand decht amoll verurteilt werd nor trogs höchstens a poor sozialstundn!

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
28 Tage 17 h

die “Gerechtigkeit ist durchgebrochen” ….. Wahnsinnstheater diese  Blauepolittruppe… klar gegen die Franktionsgelder sind die Rentensummen ein Klaks.. also .. (kandidiert er fürs Parlament) ?? – pro Legislatur 1.00 € – wär da was?

gippes
gippes
Neuling
28 Tage 17 h

Die Gerechtigkeit siegt “fast” immer!

Staenkerer
28 Tage 13 h

bösartige wölfe a …

bon jour
bon jour
Superredner
28 Tage 15 h

es sei ihm gegönnt.
eines ist das klar:
das Gerichtssystem Italiens mit seinen komplizierten Gesetzen mit freier Interpretation ist unter jeder Würde.

Robin Hood
Robin Hood
Tratscher
28 Tage 5 h

Die Rechnung der SVP ging wieder einmal auf,Dank ihrer Fratelli in Rom.

Zum Glück machen wir die Rechnung 2018 in Südtirol.😁

Tabernakel
28 Tage 2 h

Kannst Du mir erläutern wer “wir” ist? Hast du ein Mandat von wie vielen?

lupo990
lupo990
Tratscher
28 Tage 14 h

In ganz Italien gibt es keinen Politiker der verurteilt wird,,,,,,,,

außer einen,,,der EX CAVALIERE……

Solbei
Solbei
Superredner
28 Tage 11 h

Hot jemand wos onderes erwortet???

lupo990
lupo990
Tratscher
28 Tage 1 h

La legge e’ QUASI uguale per tutti…..

Toto
Toto
Neuling
28 Tage 8 h

wor des dor Prozess wegnen Dildo oder wos?

Jodla
Jodla
Tratscher
28 Tage 12 h

Gericht ist KO

So ist das
So ist das
Superredner
28 Tage 3 h

Trotzdem bleibt der bittere Nachgeschmack, den Frau Mair und Herr Leitner durch den Rentenskandal hinterlassen haben. Die Glaubwürdigkeit der Saubermänner und Sauberfrauen ist für immer dahin, vor allem auch solange die FH mit den damaligen Politikern zusammenarbeitet.
Dass Politiker mehrheitlich freigesprochen werden, ist auch kein Geheimnis und überrascht keinen Steuerzahler mehr.

lupo990
lupo990
Tratscher
28 Tage 1 h

Er hot leicht Loch,,,freigesprochen isch er gwordn in VITALIZIO hot er a kassiert wos ihm zusteaht SOG ER,,,,,(und sel nit weanig),wos will man mehr…… (ridi ridi che la mamma ha fatto i gnocchi)

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