Russland schließt Einfrieren des Ukraine-Krieges aus

Von: APA/dpa/Reuters

Der Kreml hat Spekulationen über ein mögliches Einfrieren des russisch-ukrainischen Krieges am Mittwoch zurückgewiesen. “Der Präsident (Wladimir Putin) hat bereits davon gesprochen, dass ein Einfrieren dieses Konfliktes für uns keine Option ist”, sagte Sprecher Dmitri Peskow in einem Pressegespräch im Hinblick auf Medienberichte zu verschiedenen Szenarien für ein Kriegsende entlang der aktuellen Frontlinie. Moskau wolle weiterhin seine Kriegsziele erreichen.

Präsident Putin habe dabei mehrfach seine Gesprächsbereitschaft erklärt. Tags zuvor schloss der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf die Überlegungen über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges zwar Gebietsabtretungen an Russland kategorisch aus. Er ließ aber Raum für einen zeitweiligen Verlust der Kontrolle über Teile ukrainischen Staatsgebiets bis zu einem Zeitpunkt nach der Regierungszeit Putins.

Ukraine: Nachricht über Großangriffe am Mittwoch “fake”

Die Ukraine wurde indes nach eigenen Angaben Ziel eines “massiven informationspsychologischen Angriffs”. Russland habe die Attacke inszeniert, indem es über Messengerdienste und soziale Netzwerke eine Warnung vor groß angelegten Raketen- und Bombenangriffen auf ukrainische Städte am Mittwoch verbreitet habe, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit. Die Botschaft sei gefälscht, sie enthalte für psychologische Einsätze Russlands typische Grammatikfehler.

Nur Stunden zuvor hatten die USA die vorübergehende Schließung ihrer Botschaft in Kiew wegen Hinweisen auf einen potenziellen Luftangriff als Vorsichtsmaßnahme bekanntgegeben. Auch Italien und Griechenland ließen daraufhin ihre Vertretungen in der ukrainischen Hauptstadt schließen. In Kiew heulten zwischenzeitlich Luftalarm-Sirenen. Von russischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme zu der angeblichen Falschnachricht vor. Zur Schließung der US-Botschaft lehnte der Kreml eine Stellungnahme ab.

Die Lage war besonders angespannt, nachdem die Ukraine am Dienstag nach eigenen Angaben erstmals mit weitreichenden US-Raketen Ziele innerhalb Russlands angegriffen hatte. Der russische Präsident Wladimir Putin vollzog noch am selben Tag die bereits Monate zuvor in Angriff genommene Änderung der Nukleardoktrin, durch die die Schwelle für einen Atomschlag gesenkt wird. Russland hatte gegenüber den USA und deren Verbündeten seit Wochen erklärt, dass es eine Freigabe von westlichen Raketen für Angriffe tief auf russischem Territorium als erhebliche Eskalation werten werde.

Die scheidende US-Regierung von Präsident Joe Biden gab der Ukraine Medienberichten zufolge dafür dennoch grünes Licht. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, genehmigte Biden zudem die Lieferung von Antipersonenminen an die Ukraine, um den Vormarsch russischer Bodentruppen an der Front in der Ostukraine zu verlangsamen. Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, drohte NATO-Ländern, die ukrainische Raketenangriffe auf russisches Territorium erleichterten, mit Vergeltung.