Von: luk
Bozen – Wegen der Corona-Krise haben mehrere Parteien die Verschiebung der am 3. Mai geplanten Gemeinderatswahlen in Südtirol gefordert. Die Behörden seien derzeit ohnehin überlastet und es sei auch nicht die richtige Zeit für den Wahlkampf, so die Süd-Tiroler Freiheit, das Team K und die Vereiente Linke.
Das neuartige Corona-Virus hält Südtirol derzeit in Atem. Die Wintersaison wurde vorzeitig beendet und aktuell sind 36 Personen infiziert. Auch Ärzte sind betroffen.
STF: “Auf Herbst verschieben”
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich angesichts der nun auch in Südtirol zuspitzenden Corona-Virus-Krise für eine Verschiebung der Gemeinderatswahlen auf Herbst aus. “Die Behörden des Landes brauchen in diesen Tagen alle Kraft, um mit der Krisensituation umzugehen und können sich nicht um die Vorbereitung von Wahlen kümmern. Unter den aktuellen Umständen wäre an eine ordnungsgemäße Durchführung von Gemeindewahlen ohnehin gar nicht zu denken, weshalb eine Verschiebung auf Herbst die einzig sinnvolle Lösung ist.”
“Abgesehen vom organisatorischen Aufwand für die Gemeinden selbst, bedarf es für die Kandidatur der Listen umfangreicher Vorbereitungen, der Sammlung von Unterschriften, der Einholung von Sprachgruppenerklärungen, Wahlversammlungen und so weiter. All das bedeutet auch einen erhöhten Kontakt mit anderen Menschen und wäre angesichts der akuten Ansteckungsgefahr nicht zu verantworten.” Die Süd-Tiroler Freiheit fordert die Landesregierung daher auf, die Gemeindewahlen auf Herbst zu verschieben. Der Schutz der Bürger habe nun oberste Priorität.
Team K: “Jetzt ist Zusammenhalt gefragt, es ist nicht die richtige Zeit für Wahlkampf”
“Mein Kollege Franz Ploner (in seiner Eigenschaft als Intensiv- und Labormediziner und Leiter eines Krankenhauses) hat die letzte Landtagssitzung mit einem beherzten Appell beendet, den ich mir zu eigen mache: ‘Covid19 hat das Land Südtirol mit aller Härte erreicht, und der Höhepunkt der Ausbreitung dieses neuen Coronavirus ist noch nicht erreicht. Es ist nun wichtig, dass die Südtiroler Bevölkerung diszipliniert und besonnen reagiert. Wir als politisch Verantwortliche müssen enger zusammenrücken.’ Opposition und Mehrheit sowie Regierung müssen nun an einem Strang ziehen. Außerordentliche Situationen erfordern außerordentliche Entscheidungen. Wir vom Team K sind bereit, in dieser Krisenzeit unsere Verantwortung zu übernehmen, und nötige harte Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen”, so Paul Köllensperger vom Team K.
“Ein erster Schritt dieses Zusammenrückens aller politischen Kräfte sollte es sein, die anstehenden Gemeindewahlen im Mai zu verschieben, angesichts der aktuelle Situation zur Covid19 Epidemie. Es ist jetzt Zeit für Zusammenhalt und gemeinsame Übernahme der Verantwortung, nicht für Wahlkampf: die nächsten Wochen und Monate wird Covid19 den Bürgern viel abverlangen, und nicht minder den Unternehmen, insbesondere was die wirtschaftlichen Konsequenzen betrifft (dazu reicht ein Blick nach Asien, wo alles um einige Wochen vorher begonnen hat). Deshalb ist es nicht nur aus gesundheitlichen Gründen nicht angebracht, Wahlkampf zu veranstalten, nein in dieser Phase braucht es auch schnelle Entscheidungen und Kontinuität an der Spitze der Verwaltung – bis der Höhepunkt der Krise überwunden sein wird und man wieder aus dem Krisenmodus herauskommt. Das politische Interesse der Parteien, auch des Team K, muss heute hinter dieser Verantwortung zurückstehen.” Das Regionalgesetz sieht die Möglichkeit vor, die Wahlen um 60 Tage zu verschieben. Abgesehen davon, dass Juli ein denkbar ungünstiger Monat für Wahlen ist, reicht dies nach Meinung des Team K aus den genannten Gründen nicht aus.
Deshalb fordert das Team K eine Annullierung der Wahlen, mit Neuansetzung derselben in sechs Monaten oder gar erst 2021. “Wenn nötig, sind wir bereit in einer Dringlichkeitssitzung des Regionalrates eine Gesetzesnovelle zu unterstützen, die gegebenenfalls es den Parteien ermöglicht, eventuell schon durchgeführte Arbeiten zu den Gemeindewahlen (insbesondere gesammelte Unterschriften u.ä.) auch für den neuen späteren Wahltermin als gültig anzuerkennen. Es geht jetzt darum, Bürger und Betriebe vor den schlimmsten Folgen der Covid19-Krise zu schützen. Sachliche Analyse und Vorgehensweise, einfache und schnelle Umsetzungsvorschläge sind jetzt gefragt, es ist jetzt nicht Zeit für politisches Geplänkel”, so Köllensperger
Vereinte Linke: “Voraussetzungen nicht gegeben”
Auch die Vereinte Linke ist der Ansicht, “dass die Voraussetzungen für die Anfang Mai geplanten Wahlen nicht gegeben sind.” “Wenn sich die Situation nicht verbessert, wäre es in der Tat unmöglich für alle politischen Kräfte, eine Wahlkampagne zu führen, weil sie keine Initiativen organisieren oder mit Menschen sprechen oder sich an öffentlichen Orten treffen könnten, ohne ihre eigene Gesundheit und die anderer zu gefährden. Darüber hinaus müssen Listen mit einem neuen Symbol bis Ende März Unterschriften sammeln, und es wäre unmöglich, dies zu tun, ohne alle vom Staat und der Provinz empfohlenen Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen, was wiederum ein Gesundheitsrisiko für unsere gesamte Gemeinschaft darstellen würde. Wir hoffen, dass alle politischen Kräfte in diesem Gebiet unseren Appell aufgreifen und im gegenseitigen Einvernehmen beschließen, die nächsten Wahlen zu verschieben, um die Gesundheit aller und jedes Einzelnen zu schützen”, so die Vereinte Linke.
