Slowakei verhindert Einigung auf neue Russland-Sanktionen

Von: apa

In der Europäischen Union sind neue Sanktionen gegen Russland am Widerstand der Slowakei gescheitert. Das mitteleuropäische Land blockierte am Dienstag das 18. Russland-Sanktionspaket, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel mit. Sie sei “wirklich traurig”, dass die Sanktionen nicht genehmigt wurden, erklärte Kallas. Sie hoffe aber, dass am Mittwoch eine Einigung erzielt werden könne.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine Ausnahmeklausel für sein Land durchsetzen, die es ihm erlaubt, einen Vertrag über Gaslieferungen des russischen Staatskonzerns Gazprom bis zum Jahr 2034 laufen zu lassen. Ziel der EU ist die Beendigung aller Gasimporte aus Russland bis zum 1. Jänner 2028. Die EU-Kommission hatte vergangenen Monat das 18. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs vorgeschlagen. Ziel sind neben den russischen Exporten von Gas und Öl auch russische Banken und die Rüstungsindustrie.

Kallas kündigte an, Ende August würden die EU-Außenminister über den Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten beraten. “Es ist wichtig, dass jeder die Argumente aller anderen hört. So können wir auch Kompromisse finden, um diese Empfindlichkeiten zu berücksichtigen.” Einige EU-Staaten wollen die russischen Gelder der Ukraine zukommen lassen, andere haben dagegen Vorbehalte.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte vor dem Rat “Entschlossenheit von europäischer Seite” inbezug auf das Sanktionspaket gefordert. Diesbezüglich hatte es jüngst etwas Bewegung in den Verhandlungen gegeben, vor allem gegenüber dem darin geplanten, umstrittenen Ölpreis-Deckel. Die EU will den Preisdeckel für russisches Öl von derzeit 60 auf 45 US-Dollar je Barrel senken. Ziel ist es, dass Moskau dadurch weniger Geld für die Kriegsführung gegen die Ukraine zur Verfügung hat.

Meinl-Reisinger: Druck auf Russland erhöhen

EU-Chefdiplomatin Kallas erklärte vor dem Rat gegenüber Journalisten, sie erwarte bald eine politische Einigung; sie hoffe “heute oder morgen”, aber es bleibe noch einiges zu tun. Die Estin begrüßte auch die Ankündigung der USA, Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Meinl-Reisinger erklärte, sie bedaure, “dass wir als Europa nicht weiter Stärke zeigen können mit einem weiteren Sanktionspaket”. Es hake an den Fragen der Energiepreise und der Blockade von Mitgliedstaaten.

“Ermutigend” sei aber, dass “die Administration Trump die Geduld verloren hat und bereit ist, mit scharfen Sanktionen den Druck auf Russland zu erhöhen”. Sie halte das für notwendig. (Der russische Präsident Wladimir, Anm.) Putin rede von Frieden, überziehe die Ukraine “Nacht für Nacht aber weiter mit den schwersten Angriffen”. Dieses Thema werde sie auch kommende Woche mit ihrem Amtskollegen Marco Rubio in Washington besprechen. “Wir sehen ein Zeichen von Stärke, für Frieden aus den USA”, so die NEOS-Politikerin. Jetzt müsse mit Partnern aus der ganzen Welt geredet werden, um “jetzt den Druck zu erhöhen”. Aber diese Entschlossenheit müsse man auch von europäischer Seite sehen. Österreich unterstütze das.