"Kein Grund zum Feiern"

STF: “Autonomie existiert oft nur mehr auf dem Papier”

Freitag, 02. September 2016 | 11:29 Uhr

Bozen – Anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages des Pariser Vertrages, der als Geburtsurkunde der Südtirol-Autonomie gilt, weist der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, darauf hin, dass zum Feiern absolut kein Grund bestehe, “da die Autonomie von Italien seit Jahren nachhaltig ausgehöhlt wird und in vielen Bereichen oft nur noch auf dem Papier besteht.”

“Der Lobgesang auf die Autonomie, der in diesen Tagen von der Landesregierung verbreitet wird, versucht darüber hinwegzutäuschen, dass der italienische Staat die Autonomie seit Jahren systematisch aushöhlt und Südtirol somit seiner Rechte beraubt. Autonome Kompetenzen des Landes werden zunehmend ignoriert, rechtsverbindliche Vereinbarungen einfach einseitig von Italien gebrochen und Landesgesetze außer Kraft gesetzt. Unzählige Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof geben Zeugnis von dieser Entwicklung”, so Knoll.

“Seit 2006 ist es zu massiven Verletzungen des Autonomiestatuts gekommen: In den Bereichen Raumordnung, Handel, Gesundheitswesen, Jagd, Umweltschutz, Gastgewerbe, Ortsnamengebung, Gemeinden, Landesfinanzen, u.v.m. hat sich der italienische Staat einfach über die Autonomie hinweggesetzt. Das aktuelle Finanzabkommen ist die direkte Folge eines eklatanten Autonomiebruchs, da Italien nicht mehr bereit war, sich an die bestehenden Finanzbestimmungen zu halten. Das daraufhin abgeschlossene Mailänder Abkommen wurde ebenfalls kurz darauf wieder von Italien gebrochen”, schildert Knoll.

“Dass die Autonomie in vielen Bereichen oft nur mehr auf dem Papier besteht, zeigt besonders deutlich das für Südtirol so essentielle Recht auf Gebrauch der Muttersprache. 70 Jahre nach dem Pariser Vertrag können die Südtiroler noch immer nicht überall ihre Muttersprache verwenden, und es wird nicht besser, sonder immer schlimmer. Egal, ob im Krankenhaus, bei der Post, im Umgang mit der Polizei, der INPS, der Telekom oder anderen öffentlichen Einrichtungen, werden die Sprachbestimmungen einfach umgangen und die Südtiroler somit ihres Rechtes beraubt. Erst diese Woche musste das Land den Stellenwettbewerb der Finanzwache anfechten, weil dieser die Zweisprachigkeitsbestimmungen ignoriert. Mit der geplanten Verfassungsreform wird sich diese Situation weiter drastisch verschlechtern, da Italien in einen zentralistischen Staat umgewandelt wird, in dem Sonderautonomien keinen Platz mehr haben”, schreibt Knoll.

“Angesichts dieser Entwicklungen gilt es offen aufzuzeigen, dass Autonomie für eine ethnische Minderheit in einem fremdnationalen Staat keine Dauerlösung ist, sondern immer nur als eine Übergangslösung betrachtet werden kann, die entweder zur Unabhängigkeit führt, oder zur völligen Assimilierung. Für Südtirol stellt sich anlässlich des 70. Jahrestages des Pariser Vertrages daher die Frage, welches die bessere Zukunft für das Land ist: Selbstbestimmung oder Selbstaufgabe?”, schließt die Bewegung.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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