Von: luk
Gröden – “Die Gemeinde St. Ulrich in Gröden hat mit Demokratie und Kultur offenbar ihre liebe Not. Auf dem heutigen Jahrmarkt wollten Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit mobil Unterschriften für die Bürgerinitiative zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamen-Dekrete sammeln. Obwohl kein öffentlicher Grund besetzt wurde, verhinderte die Gemeinde ─ mit Hilfe der Ortspolizei ─ das weitere Sammeln von Unterschriften. Im St. Ulrich besteht nämlich die sonderbare Regelung, wonach jede Unterschriftensammlung (auch wenn diese nur mobil durchgeführt wird) genehmigungspflichtig ist. Damit ist in St. Ulrich eine Unterschriftensammlung vom Wohlwollen des Bürgermeisters abhängig. Dies gilt für öffentliche Flächen sowie auch (!) für öffentlich zugängliche Flächen, z.B. Gastgarten, usw. Dagegen will sich die Süd-Tiroler Freiheit nun wehren”, heißt es in einer Aussendung.
“Doch damit nicht genug, die örtliche Schützenkompanie wurde heute auch noch aufgefordert, die Tiroler Fahne am Hauptplatz zu entfernen, da diese angeblich ein politisches Symbol sei.” Die Süd-Tiroler Freiheit vertritt die Meinung, dass das Sammeln von Unterschriften für eine demokratische Bürgerbeteiligung von einer Gemeinde gar nicht nach Gutdünken des Bürgermeisters untersagt werden kann. “Offenkundig lag das Problem aber nicht in der Sammlung von Unterschriften an sich, sondern am Gegenstand der Bürgerinitiative, nämlich der Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete. In dieses Bild passt auch das Verbot der Tiroler Fahne.”
Es sei skandalös, dass die Gemeinde St. Ulrich glaubt, darüber entscheiden zu können, zu welchen Themen sich die Bürger äußern dürfen und zu welchen nicht. “Die Süd-Tiroler Freiheit wird diesen eklatanten Fall der Einschränkung demokratischer Beteiligungsprozesse nicht auf sich sitzen lassen und zum Gegenstand einer Landtagsanfrage machen. Die Bewohner der Gemeinde St. Ulrich, denen die Gemeinde heute eine Beteiligung an der Bürgerinitiative zur Abschaffung der faschistischen Ortsnamendekrete untersagt hat, können einstweilen online unter www.suedtiroler-freiheit.com/petition unterschreiben”, heißt es in einer Aussendung.
