Von: mk
Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit wettert gegen Ausnahmebestimmungen bei der Unterbringung von Asylwerbern in den Gemeinden.
Die Landesregierung habe im Entwurf des Stabilitätsgesetzes für 2018 einen Artikel vorgesehen, der es dem Landeshauptmann ermöglicht, entsprechende Genehmigungen gegen bisher geltende Gesetze auszustellen, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.
In Zukunft könnten etwa Asylwerber in Dienstwohnungen in Gewerbegebieten untergebracht werden, die laut Gesetz eigentlich nur vom Unternehmensinhaber und Mitarbeitern benützt werden dürfen.
Außerdem würden laut Bewegung die Bürgermeister entmachtet. Der Vorstoß muss noch vom Landtag genehmigt werden.
