Entmachtete Bürgermeister?

STF wettert gegen Ausnahmen bei Flüchtlingsunterbringung

Montag, 13. November 2017 | 16:02 Uhr

Bozen – Die Süd-Tiroler Freiheit wettert gegen Ausnahmebestimmungen bei der Unterbringung von Asylwerbern in den Gemeinden.

Die Landesregierung habe im Entwurf des Stabilitätsgesetzes für 2018 einen Artikel vorgesehen, der es dem Landeshauptmann ermöglicht, entsprechende Genehmigungen gegen bisher geltende Gesetze auszustellen, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung.

In Zukunft könnten etwa Asylwerber in Dienstwohnungen in Gewerbegebieten untergebracht werden, die laut Gesetz eigentlich nur vom Unternehmensinhaber und Mitarbeitern benützt werden dürfen.

Außerdem würden laut Bewegung die Bürgermeister entmachtet. Der Vorstoß muss noch vom Landtag genehmigt werden.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "STF wettert gegen Ausnahmen bei Flüchtlingsunterbringung"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
9 Tage 16 h
Die STF scheint sich die Themen immer stärker von der FPÖ abzusehen. Bin sehr wohl dafür, daß das Land gegenüber den Gemeinden, die sich der übergemeindlichen Solidarität entziehen wollen, so etwas wie eine “Weisungsbefugnis” hat. Im Übrigen bin ich sehr wohl dafür, daß Asylanträge zügig bearbeitet werden und daß über Abkommen mit nordafrikanischen Staaten der “Start” der Schiffe der Seelenverkäufer verhindert wird; das was die STF aber veranstaltet ist nur billige Polemik auf dem Rücken der Schwächsten. Und zuletzt; man merkt schon an den PMs, daß die Cat-Krise vorbei ist, Spanien gewonnen hat und die Spitze der Separatisten entweder auf… Weiterlesen »
Tabernakel
9 Tage 14 h

Beschämend für Südtirol diese STF!

Tabernakel
9 Tage 15 h

blablabla…

Sag mal
Sag mal
Universalgelehrter
9 Tage 12 h

da Sind Sie pronto..Tabern.u.co.

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