Transit: Stocker wirbt bei Meloni für Lkw-“Slot-System”

Von: apa

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag bei seinem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia) am römischen Regierungssitz Palazzo Chigi auch den Tiroler Dauerbrenner Brennertransit angesprochen. Dabei warb er für eine “pragmatische Lösung”, die auch das zuletzt wieder aufs Tapet gebrachte Lkw-“Slot-System” zur digitalen Regelung der Verkehrsströme berücksichtige.

Meloni ging unterdessen bei dem Pressestatement nach der Unterredung, bei dem keine Fragen zugelassen waren, weder auf das Thema Transit im Allgemeinen noch auf das “Slot-System” mit buchbaren Lkw-Fahrten auf der Brennerstrecke im Speziellen ein. Sie betonte jedoch generell die “Solidität” der bilateralen Beziehungen mit Österreich.

Merz offen für “Slot”

Offen für ein solches “Slot-System bzw. digitales Verkehrsmanagement zeigte sich unterdessen am Dienstag Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Besuch einer Sitzung des bayerischen Kabinetts auf der Zugspitze. “Das Problem Brenner ist uns allen bekannt, nicht nur politisch, sondern auch aus praktischer Erfahrung. Wenn es mit Italien hier zu einer gemeinsamen Lösung kommt, dann kann man den Weg gehen”, sagte Merz. Das “Slot-System” war von Bayern, Tirol und Südtirol im April 2023 politisch paktiert worden. Damit es in die Realität umgesetzt wird, braucht es aber einen Staatsvertrag zwischen den Nationalstaaten. Italien sagte bisher jedoch kategorisch “Njet”. Zuletzt trieben Stocker und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Thema bei einem Treffen in Wien voran.

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) erklärte unterdessen in einer Reaktion gegenüber der APA, es sei “erfreulich, dass es nun von Merz ein “Bekenntnis zum Slot-System gibt.” Letzteres sei “als Lösungsvorschlag mittlerweile in der Chefetage angekommen.” Nun werde man “alles daran setzen, Italien von der Entlastung durch das Slot-System und dessen Wirksamkeit zu überzeugen.”

Stocker konterte Klage mit “politischem Ansatz”

Bundeskanzler Stocker meinte indes in Rom zur eingebrachten Klage Italiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Maßnahmen Tirols zur Eindämmung des Transitverkehrs, dass unabhängig von der Entscheidung “ein politisch nachhaltiger Ansatz” notwendig sei. “Ein Gerichtsurteil macht die Straße nicht breiter. Eine Lösung kann darin bestehen, dass die Bahnverbindung ausgebaut, der Brennerbasistunnel eröffnet und die Zulaufstrecke in Deutschland geschaffen wird. Die Verlagerung des Straßenverkehrs auf Schiene ist von wesentlicher Bedeutung. Bis dahin werbe ich für ein digitales System, das die Fahrten über den Brenner besser steuert”, erklärte Stocker.

“Frächter sollen gesicherte Durchfahrten garantiert haben”

Meloni suche “wie wir einen pragmatischen Zugang zu Problem, von dem beide Seiten profitieren können.” “Das kann unter Umständen funktionieren. Beide Seiten haben was davon, wenn Frächter nicht mit Fahrverboten leben müssen, sondern wissen, dass sie gesicherte Durchfahrten garantiert haben. Das kann durchaus eine Lösung sein, bis wir eine Verbesserung der Schiene erreicht haben”, so der Kanzler, der das Treffen mit der italienischen Regierungschefin als “sehr freundschaftlich” bezeichnete. Er habe Meloni auch zu einem Gegenbesuch nach Wien eingeladen.

Der Brenner sei ein zentrales Thema für Österreich, weil Tirol stark von den Lkw-Durchfahrten betroffen sei, hatte der Kanzler vor dem Treffen mit Meloni im Gespräch mit österreichischen Journalisten betont. “Wir sprechen von etwa 2,4 bis 2,5 Millionen Lkw-Fahrten pro Jahr. Damit ist eine Belastungsgrenze erreicht”, machte Stocker deutlich.