Bozen – Der Landeshaushalt für 2017 bricht mit 5,636 Milliarden Euro alle Rekorde. Ausgeben kann Landeshauptmann Arno Kompatscher 2017 allerdings weniger als heuer, denn die Abgaben zur Staatssanierung kommen mit 476 Millionen Euro zur Gänze zum Tragen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Der Rekord-Haushalt ist „auf steuerliche Mehreinnahmen dank positiver Konjunkturlage zurückzuführen.“ Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher habe man den Haushalt 2016 vorsichtshalber mit einem Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent berechnet. Geworden sind es dann 1,1 bis 1,3 Prozent. Nach Abzug der Durchlaufposten in der Höhe von 303 Millionen und der 476 Millionen Euro, die das Land im Zuge des Finanzabkommens von 2014 an Rom zur Sanierung der Staatsfinanzen zahlt, kann die Landesregierung 2017 rund 22 Millionen weniger ausgeben. „Heuer haben wir davon profitiert, dass wir bereits 2015 als Vorausleistung 140 Millionen Euro mehr zur Staatssanierung überwiesen haben“, erklärt Kompatscher laut Dolomiten.
150 Millionen von der Region
Dem Landeshauptmann kommt es deshalb sehr gelegen, dass 2017 der Landeshaushalt mit 150 Millionen Euro von der Region aufgepeppt wird. Laut Kompatscher sei nämlich eine Ausgabensteigerung bei den laufenden Ausgaben von 80 Millionen Euro zu verbuchen. Mit 1,246 Milliarden Euro fließen 20 Millionen mehr als heuer in den Sanitätsbetrieb, wobei der größte Teil für Mehrkosten beim Personal ausgegeben wird. 100 Ärzte und 120 Pfleger sollen zusätzlich eingestellt werden.
Noch mehr Ausgaben bringt der Bereichsübergreifende Vertrag für das Personal – Lehrer und Gesundheitspersonal inklusive –, der 42 Millionen Euro mehr kostet. Weit weniger zusätzliche Summen braucht es für den Bereich Inklusion und für zusätzliches, genehmigtes Kindergartenpersonal.
Kompatscher glaubt allerdings, dass die Mehrkosten durch die 150 Millionen von der Region aufgefangen werden und die Investitionssumme von 2016 gehalten werden kann. Ein Teil kommt dem Straßenbau zugute.
Insgesamt ist Komtscher zufrieden. Der Haushalt 2017 zeige, dass das Finanzabkommen funktioniert. „Während in anderen Regionen Schmalhans Küchenmeister ist, haben wir Planungssicherheit. Dinge, die wir versprochen haben, halten wir – wie beispielsweise die Senkung des IRPEF-Zuschlags“, erklärt Kompatscher laut „Dolomiten“.
Von: mk
