Selenskyj schließt Kriegsende bis Mitte 2026 nicht aus

Von: APA/Reuters/dpa/AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch angesichts von einem “neuen Meilenstein” bei Friedensgesprächen ein Ende des Ukraine-Krieges in der ersten Jahreshälfte 2026 nicht ausgeschlossen. Tags zuvor hatte ein Gipfeltreffen von Unterstützerländern in Paris der Ukraine Sicherheitsgarantien einem Waffenstillstand zugesagt. Ebenso wurden die Pläne konkreter, wie ein Frieden in der Ukraine militärisch abgesichert werden kann.

“Wir stellen fest, dass die Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern und natürlich mit den USA und allen Mitgliedern der Koalition der Willigen einen neuen Meilenstein erreicht haben”, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Besuch in Zypern. In der Hauptstadt Nikosia war die EU-Spitze zu Beginn der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Zyperns versammelt. “Wir sind uns bewusst, dass dieser Krieg noch während Ihrer Präsidentschaft beendet werden kann”, sagte Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax Ukraina zufolge bei der Zeremonie.

Selenskyj: Jeder für Russland verlorene Dollar ist gut

Gleichzeitig sagte der Präsident, dass Moskau durch Sanktionen weiter unter Druck gesetzt werden müsse, um einem Ende seines Angriffskriegs zuzustimmen. “Jeden Dollar, den Russland verliert, verliert es als Aggressor.”

Frankreich, Großbritannien und einige andere Länder sind bereit, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Andere Staaten wie Deutschland sind zu einem Militäreinsatz für die Ukraine von außen bereit. Die mögliche Präsenz ausländischer Truppen ist aber für Moskau bisher ein Grund, alle Friedensvorschläge abzulehnen.

Einen Tag nach dem Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris haben ukrainische und US-Berater ihre Gespräche über Bedingungen für einen Waffenstillstand am Mittwoch fortgesetzt. “Wir gehen davon aus, dass die schwierigsten Punkte eines Rahmens zur Beendigung des Krieges erörtert werden, insbesondere zum Atomkraftwerk Saporischschja und zu den Gebieten”, erklärte Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst X.

“Die Ukraine scheut nicht vor den schwierigsten Fragen zurück und wird niemals ein Hindernis für den Frieden sein”, betonte Selenskyj. Es hänge nun von den Partnern ab, “ob sie Russlands Bereitschaft sicherstellen, den Krieg zu beenden”. Zudem solle über mögliche Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zwischen der Ukraine, anderen europäischen Staaten und den USA gesprochen werden. Das Treffen am Mittwoch sei bereits die dritte Gesprächsrunde mit US-Vertretern innerhalb von zwei Tagen, fügte Selenskyj hinzu, ohne deren Namen zu nennen.

Zuvor hatte der neue ukrainische Präsidialamtschef Kyrylo Budanow weitere Ergebnisse der Gespräche in Aussicht gestellt. Die nationalen Interessen der Ukraine würden verteidigt, teilte Selenskyjs Berater über Telegram mit. Das Land wehrt sich jedoch gegen die russische Forderung, die östliche Industrieregion Donbass abzutreten. Budanows Äußerung folgt auf eine Erklärung Selenskyjs vom Dienstagabend. Demzufolge hatten Vertreter der USA und der Ukraine “einige Ideen” zur Lösung der Gebietsfrage erörtert. Den ukrainischen Angaben zufolge brachten die USA die Idee einer freien Wirtschaftszone in Teilen der Region ins Spiel, aus denen sich die Ukraine zurückziehen würde.

Unterdessen hoffte Selenskyj nach eigenen Angaben auf ein baldiges weiteres Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Als möglichen Ort nennt er Washington. Gleichzeitig erklärt er, bisher von seinen Verbündeten keine klare Antwort erhalten zu haben, ob sie die Ukraine im Falle weiterer russischer Aggression beschützen würden. Er sehe dafür zwar einen politischen Willen. Eine rechtlich bindende Verpflichtung sei aber nötig. Sicherheitsgarantien sind einer der Knackpunkte bei den Bemühungen, den Krieg zu beenden.

“Robuste” Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Am Dienstag hatte sich die sogenannte “Koalition der Willigen” nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf “robuste” Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands in der Ukraine geeinigt. In einer “Pariser Erklärung”, die von den USA allerdings nicht unterzeichnet wurde, ist von einem Mechanismus zur Überwachung des erhofften Waffenstillstands die Rede, die USA sollen dies leiten. Deutschlands Kanzler Friedrich Merz stellte erstmals eine militärische Beteiligung Deutschlands an der geplanten internationalen Ukraine-Truppe in Aussicht – jedoch nicht auf ukrainischem Boden. Es sei denkbar, “dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem NATO-Gebiet einmelden”, so Merz.

Der britische Premierminister Keir Starmer wird das Parlament über die Zahl der im Friedensfall in die Ukraine entsandten Soldatinnen und Soldaten abstimmen lassen. Er werde das Unterhaus über die Entwicklung der Lage auf dem Laufenden halten, und sollten Truppen entsandt werden, diese Angelegenheit zur Abstimmung vorlegen, sagte der Premier in London.

Der Vorsitzende des BSW Fabio de Masi lehnte eine deutsche Beteiligung an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine ab. “Die Bundeswehr hat weder Kapazitäten noch Fähigkeiten, den Frieden in der Ukraine zu sichern”, sagte de Masi. Er warf Merz zudem vor, mit dem Feuer zu spielen. Es sei lebensfremd anzunehmen, Russland würde einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine zustimmen. “Würde der Konflikt neu aufflammen, wären wir zudem im direkten Krieg mit Russland”, betonte de Masi. Er forderte stattdessen “eine stabile Sicherheitsarchitektur” und Abrüstungsverträge zwischen den USA und Russland.

Die Linke in Deutschland hat den Fokus auf NATO-Soldaten kritisiert. “Sich nur auf NATO-Truppen zu verlassen, halte ich für gefährlich, denn sie müssten im Zweifel Krieg gegen Russland führen”, sagte Fraktionschef Sören Pellmann. “Eine solche Eskalation kann keiner wollen.” Zwar sei es “wichtig und richtig, dass die europäischen Staaten Sicherheitsgarantien in Aussicht stellen”, sagte Pellmann weiter. Was genau mit den Schutztruppen gemeint sei und wie weit ihr Mandat gehe, bleibe aber unklar. Es brauche stattdessen “neutrale, von beiden Seiten akzeptierte Friedenstruppen in Form einer UN-Blauhelmmission”, forderte der Linken-Politiker. Daran müssten zum Beispiel auch Staaten wie China beteiligt werden.

Treffen der Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen

Am Mittwochnachmittag wird der deutsche Außenminister Johann Wadephul in Paris zu einem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks erwartet. Bei den Beratungen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot und dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski soll es auch um die Lage in der Ukraine gehen.