Bozen – Die Landtagsfraktion der Freiheitlichen hat Oskar Peterlini zu einer Aussprache eingeladen, um über die Verfassungsreform zu diskutieren, die im Spätherbst einem Referendum unterzogen wird. Peterlini gilt als profunder Kenner der Materie und hat seit Jahren die Entwicklung der Südtirol-Autonomie und der italienischen Verfassung aktiv mitverfolgt.
„Wir Freiheitlichen fühlen uns in unserer Ablehnung zur vorgelegten Verfassungsreform klar bestätigt und rufen jetzt schon die Südtiroler auf, beim Referendum mit NEIN zu stimmen. Diese Reform stärkt den staatlichen Zentralismus und führt zu einer Aushöhlung unserer Autonomie. Die entsprechenden Warnungen können auch mit der viel gepriesenen ‚Schutzklausel‘ nicht entkräftet werden, handelt es sich dabei doch lediglich um eine Übergangsbestimmung. Trotz des so genannten Übereinkommens (d’intesa) ist entscheidend, dass es kein wie immer geartetes Vetorecht gibt und somit in letzter Konsequenz der Verfassungsgerichtshof entscheidet. Dessen Ausrichtung in Zusammenhang mit der Verfassungsreform von 2001 lässt Schlimmes befürchten“, so der Fraktionsvorsitzende Pius Leitner.
„Der Staat eignet sich eine Reihe von Zuständigkeiten an, die mit der so genannten ‚Besserstellungsklausel‘ der Verfassungsreform von 2001 unsere Autonomie stärkten. In allen Bereichen, in denen Südtirol laut Autonomiestatut nicht ausschließlich zuständig ist, kann der Staat künftig gesetzgeberisch tätig werden und die Autonomie beschneiden. Das Mittel bleibt immer dasselbe, egal ob es nationales Interesse, Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis oder Suprematie heißt. So kann der Staat Südtirol beispielsweise bezüglich Energie und Umwelt- bzw. Landschaftsschutz entmachten. Eine Zustimmung von Südtiroler Seite kann aus Sicht der Freiheitlichen niemals in Frage kommen, sie käme einem autonomiepolitischen Selbstmord gleich“, hält Leitner fest.
„Wenn die SVP nun verkündet, die Bevölkerung über die Inhalte der vorliegenden Verfassungsreform aufklären zu wollen, dann ist dies pure Heuchelei. Tatsächlich hat die SVP-Spitze diese Reform von Anfang an unterstützt und ihre Parlamentarier haben in Rom dafür gestimmt. Auch im Landtag hat die SVP nichts gegen diese Schlechterstellung unserer Autonomie unternommen, sie hat die Reform sogar verteidigt. Ja, die SVP hat es im Landtag sogar zustande gebracht, sich zwar grundsätzlich gegen die Zentralisierung auszusprechen, es aber abgelehnt, die Südtiroler Parlamentarier aufzufordern gegen die Reform zu stimmen. Die Freundschaft mit Renzi scheint über dem Schutz der Autonomie zu stehen. Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt? Zwiespältiger geht es wohl nicht mehr. Jetzt kann es nur noch die Bevölkerung richten, indem sie diesem Treiben ein Ende setzt und beim Referendum klar mit Nein stimmt“, schließt Leitner.
Von: mk
