Bozen/Rom – Die spanische Polizei hat am gestrigen Mittwoch eine Durchsuchung in den Büros der Katalanischen Regionalregierung vorgenommen, bei der 14 Funktionäre verhaftet wurden. Ihnen wird die Organisation des Referendums vorgeworfen, das am 1. Oktober in Katalonien stattfinden soll. Auch wurden neun Millionen Wahlzettel von der Bundespolizei beschlagnahmt. Der SVP-Fraktionssprecher in der Abgeordnetenkammer Daniel Alfreider hat daraufhin den Delegierten der Katalanischen Regierung in Italien empfangen. Im Beisein des Fraktionssprechers der Autonomiegruppe im Senat, Karl Zeller, und des Präsidenten des PATT, Franco Panizza, hat die SVP-Fraktion ihre Solidarität ausgesprochen und detaillierte Informationen über die Lage in Barcellona aus erster Quelle erhalten.
„Der Weg der Demokratie kann nie der falsche sein. Aus diesem Grund kritisieren wir das Vorgehen Spaniens auf das Schärfste“, erklären Daniel Alfreider und Karl Zeller unmittelbar nach dem Treffen. „Auch Südtirol hat in seiner Geschichte dunkle Kapitel durchstehen müssen, die teilweise zu einer starken Konfrontation mit dem Zentralstaat geführt haben. Nur Dank härter und langwieriger Verhandlungen ist es gelungen ein System zu entwickeln, das die Minderheiten und die Besonderheit Südtirols schützt und wertschätzt. Aus diesem Grund wollen wir der Katalanischen Regierung und der gesamten Bevölkerung unsere Solidarität bezeugen und fordern die spanische Regierung auf, sich endlich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen und konstruktiv zu verhandeln.“
„Die gesamte Europäische Union ist auf die Wertschätzung ihrer Vielfalt aufgebaut. Dieses Prinzip muss umso mehr innerhalb der Nationalstaaten seine Anwendung finden. In diesem Sinne kann die Unterdrückung eines friedlichen und demokratischen Momentes durch die Staatsgewalt nicht die richtige Lösung sein. Vielmehr soll sich die spanische Regierung für eine diplomatische und politische Lösung entscheiden und den berechtigten Forderungen Kataloniens nach mehr Autonomie Rechnung tragen“, so Daniel Alfreider und Karl Zeller abschließend.
Leiter Reber: „Spanien missachtet demokratische Grundwerte – Abstimmungsfreiheit für Katalonien!”
Auch der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber erklärt sich solidarisch mit dem katalonischen Volk. „Die Katalanen verlangen nichts weiter als ihr gutes Recht: nämlich eine demokratische Abstimmung darüber, ob sie weiterhin Teil des spanischen Staates sein wollen. Dies mit brachialer Polizeigewalt verhindern zu wollen widerspricht jedem demokratischen Grundkonsens!“, so Leiter Reber.
„Noch bedenklicher wird es, wenn man sich die Eskalationsspirale genau anschaut: Es geht derzeit noch nicht um eine Abspaltung Kataloniens vom spanischen Zentralstaat, sondern um eine demokratische Abstimmung darüber, ob ein solcher Weg überhaupt eingeschlagen werden sollte. Und das gewaltsame Vorgehen des spanischen Staates gegen eine demokratische Abstimmung, deren Ergebnis völlig unvorhersehbar ist, ist ein Skandal und eines EU-Staates unwürdig. Wie möchte Spanien denn glaubhaft europäische Werte predigen, wenn es selbst diese Rechte nicht zugesteht?“, fragt sich Leiter Reber.
„Wenn die Abstimmung für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgehen sollte, dann wird es natürlich spannend, wie sich die Verhandlungen zwischen Barcelona und Madrid entwickeln werden. Aber die demokratische Abstimmung im Vorfeld schon mit Polizeigewalt unterdrücken zu wollen, widerspricht jedem demokratischen Grundkonsens, ganz gleich, wie man zur Frage der katalanischen Unabhängigkeit steht, wobei wir Südtiroler Freiheitliche selbstverständlich auf der Seite der Unabhängigkeitsbefürworter stehen“, so Leiter Reber weiter.
„Die nächsten Tagen werden zeigen, wer sich durchsetzt: die spanische Polizeigewalt oder der Freiheitswillen des katalanischen Volkes. Wir Freiheitliche sind hier zuversichtlich. Denn wie schon der französische Schriftsteller Victor Hugo meinte: „Nichts ist so mächtig als eine Idee, deren Zeit gekommen ist“, so Leiter Reber abschließend.
Von: mk
