Nun bremst der Stabilitätspakt

Zahlungsvolumen gestiegen: Auszahlungen von Beiträgen eingebremst

Dienstag, 19. September 2017 | 16:06 Uhr

Bozen – Die Ausgaben, die das Land Südtirol zum heutigen Zeitpunkt getätigt hat, überschreiten um 300 Millionen Euro jene des Vorjahres. Dies hängt auch damit zusammen, dass “der Berg an Beitragsgesuchen der vergangenen Jahre abgebaut und die Bearbeitungszeiten der Ansuchen von vier bis fünf Jahren auf ein Jahr verkürzt worden” sind (O-Ton Landeshauptmann Arno Kompatscher). Angesichts der einschränkenden Vorgaben des Stabilitätspakts kann das Land aber einen Teil der vorgesehenen Auszahlungen erst Anfang 2018 vornehmen.

“Es handelt sich um eine einmalige Verzögerung bei den Auszahlungen”, erklärte heute nach der Regierungssitzung Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher, “aber wir setzen alles daran, die Zahlungen so bald als möglich vorzunehmen.” Das Problem werde sich im kommenden Jahr nicht stellen, betonte der Landeshauptmann: “Ab dem kommenden Jahr gelten für unsere Finanzgebarung nicht mehr die Vorgaben des Stabilitätspakts. Wir haben 2014 mit der Regierung in Rom vereinbart, dass künftig richtigerweise ausschließlich die Ausgeglichenheit des Haushaltes als Richtschnur gilt und nicht die Höhe der getätigten Zahlungen.”

Derzeit habe das Land aber keine Alternative, als einen Teil der für 2017 geplanten Zahlungen von insgesamt 4,5 Milliarden Euro auf den Jänner 2018 zu verschieben. Es handelt sich dabei um Zuwendungen für Vermögenswerte von etwa 80 Millionen Euro mit Auszahlungsdatum nach dem 1. September 2017. Mehrjährige Zuwendungen und Studienstipendien sind somit nicht betroffen. Was die Bezahlung von Rechnungen für Lieferungen oder Dienstleistungen angeht, so gibt es derzeit keine Ausstände. Allerdings könnte es bei der Bezahlung von Rechnungen mit Liquidierungstermin November und Dezember zu Verzögerungen bis Jahresbeginn 2018 kommen.

Landeshauptmann Kompatscher erinnerte in diesem Zusammenhang an die Inhalte des am 15. Oktober 2014 in Rom unterzeichneten Garantiepakts, danks dessen das Land Südtirol im laufenden Jahr – im Unterschied zu anderen Regionen – die Überschüsse des Vorjahres von über 70 Millionen Euro nutzen konnte. Auch wenn diese Mittel nicht zur Gänze im laufenden Jahr ausbezahlt werden können, sei dieser Grundsatz ein großer Vorteil, den sich das Land vorerst bis zum Jahr 2030 gesichert habe. Gleichzeitig sei dies ein Zeichen der Anerkennung der Autonomie Südtirols.

Von: luk

Bezirk: Bozen

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