Trump droht EU mit 50-Prozent-Zoll auf Waren ab 1. Juni

Von: APA/Reuters/dpa

US-Präsident Donald Trump plädiert für Zölle von 50 Prozent ab dem 1. Juni für Waren aus der Europäischen Union. Mit der EU sei es schwierig, über das Thema Handel zu reden, erklärte Trump am Freitag in Sozialen Medien. Es werde keine Zölle geben, wenn das jeweilige Produkt in den USA hergestellt werde. “Die Europäische Union, die in erster Linie gegründet wurde, um die USA im HANDEL auszunutzen, ist sehr schwierig zu handhaben” kritisierte Trump.

“Unsere Gespräche mit ihnen führen zu nichts”, so der US-Präsident. Er kritisierte “mächtige Handelsschranken, Mehrwertsteuern, lächerliche Unternehmensstrafen, nicht-monetäre Handelshemmnisse, Währungsmanipulationen, unfaire und ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen und vieles mehr”.

Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme ab und wollte erst ein Telefonat zwischen EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und US-Vertretern abwarten. Die Ankündigungen des US-Präsidenten sorgten umgehend für Reaktionen an den Finanzmärkten. So weitete der deutsche Aktienindex Dax seine Verluste aus, während der Euro seine Gewinne abgab.

Verheerende Konsequenzen

“50 Prozent Importzölle ist mehr, als bisher selbst in den schlimmsten Szenarien vorstellbar war”, merkte Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr in einer Stellungnahme an. “Die Konsequenzen wären verheerend. Ein Zollschlag dieser Höhe würde den transatlantischen Handel langfristig wahrscheinlich um 70-80 Prozent schrumpfen.” Vor allem Branchen mit geringen Margen und hoher Preissensitivität der Konsumenten wären betroffen. “Die USA würden sich aber auch massiv selbst schaden”, so Felbermayr. “Die EU braucht dringend ein überzeugendes Angebot.”

Trump überzieht die wichtigsten Handelspartner seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit hohen Sonderzöllen. Viele dieser neuen Zölle sind aber derzeit vorläufig ausgesetzt, um in Verhandlungen eine Lösung zu finden. Die EU müsse auf Gespräche setzen, sagte jüngst die neue deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. “Wir müssen verhandeln, wir müssen zu einer Lösung kommen, weil eine Eskalation keine Gewinner kennt.”

Polens Handelsminister Michał Baranowski spielte die Drohung aus den USA herunter: “Wir haben bis Anfang Juli Zeit, Verhandlungen zu führen, und nach meinem besten Wissen kommen diese Verhandlungen voran”. Frankreichs Handelsminister Laurent Saint-Martin wiederum meinte, “Wir bleiben bei unserer Linie: Deeskalation, aber wir sind bereit zu reagieren”. Der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof hingegen erwartet eine ruhige und robuste Reaktion der Europäischen Union.

“Risiko einer Weltwirtschaftskrise”

In Österreich meldete sich SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zu Wort: “Trump hat eine neue Ära der Handelspolitik eingeläutet, die das Risiko einer Weltwirtschaftskrise mit sich bringt. Dabei hat er anscheinend immer noch nicht verstanden, dass sein Machtspiel mit Zöllen ein Nullsummenspiel ist.” Europa dürfe sich von den erneuten Drohgebärden des US-Präsidenten nicht beirren lassen, merkte Helmut Brandstätter, Neos-Delegationsleiter im EU-Parlament, an. “Europa muss jetzt Stärke zeigen und geschlossen auftreten – denn nur ein starkes, geeintes Europa kann seine Interessen und Werte auf der Weltbühne verteidigen.”

Trump hatte im April nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten – darunter auch der EU – 90 Tage lang, also bis Anfang Juli, eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dabei geht es um Strafabgaben, die sich am Handelsdefizit der jeweiligen Länder orientieren. Damit legte der US-Präsident einen Teil seines gewaltigen Zollpakets, das er Anfang April angekündigt hatte, vorerst auf Eis. Die EU hatte ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.

Der EU hatte Trump damals flächendeckend Zölle in Höhe von 25 Prozent angedroht, sollte es keine eigene Einigung mit den USA geben. Auf ein Angebot aus Brüssel für die gegenseitige Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter ging die Trump-Regierung bisher nicht ein. Allerdings zeigte sich Trump in der Vergangenheit optimistisch, mit den Europäern eine Lösung im Zollstreit zu finden.

Es ist nun völlig unklar, ob die Strafzölle in Höhe von 50 Prozent ab Juni wirklich in Kraft treten. Trump hat in der Vergangenheit regelmäßig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktion in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren.