"Wollen nicht auf den Straßen herumlungern"

Flüchtlingsprotest vor dem Landtag

Freitag, 29. Juli 2016 | 14:42 Uhr

Bozen – Eine Gruppe von 70 Asylsuchenden – hauptsächlich aus Afghanistan, Pakistan und Syrien – hat am Freitagvormittag vor dem Landtagsgebäude in Bozen einen Protest inszeniert.

Die Flüchtlinge beklagen, dass sie ihre Unterkunft am Morgen verlassen und erst abends wieder zurückkehren können. Sie fordern, dass die Unterkünfte 24 Stunden zugänglich bleiben sollten, um nicht den ganzen Tag auf der Straße verbringen zu müssen. Außerdem fordern sie Medienberichten zufolge besseres Essen, Taschengeld und sie bemängeln, dass sie nicht arbeiten dürften, solange ihr Asylantrag nicht behandelt wird.

Die Demonstration vor dem Sitz der Landesregierung verlief friedlich. Soziallandesrätin Martha Stocker kam aus ihrem Büro auf den Silvius-Magnago-Platz, um die Anliegen der Asylwerber anzuhören. Ein 24-Stunden-Dienst der Aufnahmezentren sei organisatorisch schwierig zu bewerkstelligen, da in den Unterkünften beispielsweise auch die Reinigung erfolgen müsse.

Bei den Asylbewerbern handelt es sich nicht um Flüchtlinge, die Südtirol vom Staat im Rahmen des Verteilungsabkommens zugeteilt wurden. Die Menschen sind von alleine nach Südtirol gekommen und leben derzeit in den Aufnahmezentren Lemayr/Salewa.

FH: „Integration bereits gescheitert“

Der Freiheitliche Landesparteiobmann Walter Blaas zeigt kein Verständnis für die Asylantendemos in Bozen und sieht darin mangelnde Integrationsbereitschaft.

„Viele Südtiroler hätten Grund genug zu protestieren“, stellt Blaas fest, „Pensionisten, die ihr ganzen Leben lang gearbeitet haben und mit einer Mindestrente auskommen müssen, Alleinerziehende, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen oder Unternehmer, die dem bürokratischen Druck nicht mehr Herr werden. Heute protestieren wiederum sogenannte „Flüchtlinge“ und andere am Magnago-Platz in Bozen, weil sie anscheinend mit ihrer Situation in Südtirol nicht zufrieden seien.“

„Personen, die angeblich vor Verfolgung geflüchtet sind, sollten zumindest ein wenig Dankbarkeit an den Tag legen, wenn Südtirol ihnen Sicherheit und Schutz bietet. Die Asylwerber werden in Südtirol bereits mit dem Wichtigsten versorgt und erhalten von überall her genügend Aufmerksamkeit. Wenn diese Personen, die anscheinend aus menschenunwürdigen Verhältnissen stammen, nach noch mehr verlangen, dann ist das nicht einsichtig“, untermauert der Freiheitliche Landesparteiobmann.

“Anstatt zu klagen und nach mehr zu fordern, wäre es von diesen Personen angebracht selber aktiv zu werden und ihre Integrationsbereitschaft zu beweisen. Angesichts der Tatsache, dass sich bis April 2016 nicht einmal sechs Prozent der Asylweber in Südtirol an der Freiwilligenarbeit beteiligt haben, kann davon ausgegangen werden, dass kaum eine Integrationsbereitschaft besteht“, kritisiert Blaas.

Kritik auch von der Lega Nord und der BürgerUnion

Kritik in ähnlicher Form sprach nach dem Protest auch die Lega Nord aus. Die Demo der Flüchtlinge sei ein Schlag ins Gesicht aller armutsgefährdeten Italiener.

“70 Flüchtlinge sind Landesregierung wichtiger als 3.000 Wipptaler”

“Flüchtlinge erhalten von der Landesregierung mehr Aufmerksamkeit als Einheimische”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der heute auf dem Bozner Landhausplatz stattgefundenen Flüchtlingsdemonstration. “Während 3.000 Wipptalerinnen und Wipptaler, die vor kurzem in Sterzing für den Erhalt der Geburtenstation am Sterzinger Krankenhaus demonstriert haben, von der Landesregierung ignoriert wurden, eilte Landesrätin Martha Stocker heute relativ flott zur Demonstration 70 unzufriedener Flüchtlinge auf dem Landeshausplatz”, kritisiert Andreas Pöder.

BürgerUnion
BürgerUnion

“Die Flüchtlinge haben sich offenbar wenigstens in Hinsicht der demokratischen Demonstrationsrechte bei uns ziemlich rasch integriert”, bemerkt der Abgeordnete. Pöder wirft den Flüchtlingen “Undankbarkeit” vor. Sie setzten damit kein positives Signal für die künftige Integration in Südtirol.

“Aus welchen Gründen auch immer die heute in Bozen demonstrierenden Flüchtlinge ihre Heimatländer verlassen haben – übrigens fast ausschließlich junge Männer -, ihre Undankbarkeit und ihren Protest gegen ein Land zu richten, in dem sie aufgenommen wurden und von dem sie mehr erhalten als so mancher Einheimische ist kein positives Signal an die einheimische Bevölkerung”, so der Abgeordnete.

Perplex ist Pöder auch über einige der hektisch zwischen den Flüchtlingen hin und her laufenden Einheimischen, “die offenbar hinter der Demonstration stecken.” “Ich glaube nicht, dass es Aufgabe von Flüchtlingshelfern oder selbst ernannten Gutmenschen ist, die Flüchtlinge gegen die Institutionen im Lande aufzuwiegeln. Sie sollten ihnen eher verdeutlichen, dass es auch in unserem Land nicht allen Menschen gut geht und dass sie ruhig auch einmal dankbar sein könnten”, so der Abgeordnete.

Von: luk

Bezirk: Bozen