Anhebung der Mindestrenten, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen

Von: mk

Bozen – Der Südtiroler Landtag hat einen Begehrensantrag genehmigt, mit dem das italienische Parlament und die römische Regierung aufgefordert werden, die Mindestrenten in Italien schrittweise auf 1.000 Euro pro Monat anzuheben. „Ziel ist es, Altersarmut wirksam zu bekämpfen und einen fairen sozialen Mindeststandard für alle Rentnerinnen und Rentner sicherzustellen“, betont SVP-Landtagsabgeordnete Waltraud Deeg, Einbringerin des Antrags.
Aktuell liegt die gesetzliche Mindestrente in Italien trotz jüngster Anpassungen bei rund 616,57 Euro monatlich und damit deutlich unter dem existenzsichernden Niveau. Ende 2024 bezogen rund 16,3 Millionen Menschen in Italien eine Rente, fast 4,6 Millionen davon – etwa 28 Prozent – mussten mit weniger als 1.000 Euro im Monat auskommen. Besonders betroffen sind Frauen und Personen mit niedrigen Erwerbseinkommen.

„Die in den letzten Jahren stark gestiegene Inflation hat die reale Kaufkraft von Geringverdienern und Mindestrentnern zusätzlich geschwächt. Zwar wurden die Renten geringfügig angepasst, doch diese Erhöhungen konnten die steigenden Lebenshaltungskosten nicht ausgleichen. In Südtirol ist die Situation besonders angespannt, da die Lebenshaltungskosten hier deutlich über dem italienweiten Durchschnitt liegen“, argumentiert Deeg.

Italien hat ein stark beitragsbezogenes Rentensystem, d.h. die Höhe der Pension hängt sehr stark davon ab, wie viel und wie lange jemand formell gearbeitet und Beiträge eingezahlt hat. Was auf den ersten Blick gerecht wirkt, erzeugt in der Realität massive Ungleichheiten: Menschen mit niedrigen Löhnen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien und Menschen, die viel unbezahlte Arbeit geleistet haben, bekommen niedrige Pensionen.

Besonders betroffen seien im beitragsbezogenen Rentensystem Frauen. „Weil sie häufiger Teilzeit arbeiten, öfter Erwerbsunterbrechungen haben und immer noch den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten – Kinderbetreuung, Pflege, Familienarbeit. Diese gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit wird im beitragsbezogenen Rentensystem kaum anerkannt. Das führt zu niedrigeren Pensionen und damit zu erhöhtem Armutsrisiko im Alter“, so Deeg weiter.

Eine Mindestrente von knapp über 600 Euro weder die realen Lebenshaltungskosten deckt noch ein würdiges Leben im Alter ermöglicht. Eine schrittweise Anhebung auf 1.000 Euro monatlich würde nicht nur ein menschenwürdiges Mindesteinkommen garantieren, sondern auch positive Effekte auf Armutsbekämpfung, Gesundheit und Lebensqualität im Alter haben.

Der nun genehmigte Antrag fordert deshalb einen klaren politischen Einsatz auf Staatsebene für ein soziales Mindestniveau, das Altersarmut verhindert, die Würde im Alter sichert, die Lebensleistung anerkennt und strukturelle Ungleichheiten abfedert. Deeg: „Es geht also um sehr grundsätzliche Dinge, über Würde im Alter, über Gerechtigkeit zwischen den Generationen und über die Frage, welchen Wert unsere Gesellschaft Lebensleistung tatsächlich beimisst“.

„Die derzeitigen Mindestrenten verschärfen soziale Ungleichheiten und erhöhen das Risiko von Altersarmut erheblich. Eine Anhebung auf 1.000 Euro würde die Kaufkraft stärken und einen wichtigen Schritt in Richtung einer gerechten Altersvorsorge darstellen. Angesichts des demografischen Wandels und der zunehmenden Alterung der Gesellschaft setzt der Landtag damit ein klares Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, ist Deeg überzeugt.

„Auch wenn die Zuständigkeit formal beim Staat liegt, haben wir als Landtag eine politische Stimme, eine moralische Verantwortung und eine Vertretungsfunktion für jene Menschen, die selbst kaum mehr Gehör finden. Pensionistinnen und Pensionisten gehen nicht auf die Straße, sie schreiben keine Lobbybriefe. Sie sind auf unsere politische Verantwortung angewiesen“, appellierte Deeg an die Landtagsabgeordneten ihrem Antrag, der von ihren Kollegen Harald Stauder und Franz Locher mitunterzeichnet worden war, zuzustimmen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.