Bozen – Der Bozner Gemeinderat Rudi Benedikter von Projekt Bozen fordert ein Ausbaustopp für den Flugplatz im Süden der Landeshauptstadt: Wenn die Landesregierung dem Klimaschutz, einer umweltfreundlichen Verkehrspolitik und den demokratischen Entscheidungen der Südtiroler Bevölkerung verpflichtet ist, dann gebe es hier nur eine Entscheidung, erklärt er in einer Aussendung.
„Unbeeindruckt vom lästigen Klimaschutz, dem Gebot der CO2-Reduzierung zum Trotz, ohne Rücksicht auf die Ziele moderner Verkehrspolitik auf der Schiene, kündigte ABD-Chef Gostner vorige Woche europäische Kurzstreckenflüge von und nach Bozen an – und, natürlich, die Verlängerung der Startbahn nach Süden. Doch die jüngsten Entscheidungen des Staatsrates gegen die Rekurse der Gemeinde Leifers geben der ABD noch lange kein Recht, den Flugplatz und den Flugbetrieb zu erweitern“, ist Benedikter überzeugt.
Unabhängig von der urbanistischen Streitfrage verstoße ein Ausbau von Flugplatzstruktur und Flugbetrieb gegen Umwelt- und Klimaziele des Landes Südtirol, der EU, der Alpenkonvention und – nicht zuletzt – jene der Gemeinde Bozen, so der Gemeinderat.
Außerdem sei ein solches Manöver rechtswidrig, weil es den Volksentscheid 2016 gegen den Ausbau ignoriere. „Mit dem Nein zum Landesgesetz-Entwurf Nr. 60/2015 wurde nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flugplatzes durch das Land (Art. 3) abgelehnt, sondern auch Artikel 2 (‚Entwicklungsziele‘), mit der darin enthaltenen Kategorie 2/C (‚kommerzieller Flugbetrieb‘) und dem darin enthaltenen ‚Flughafenentwicklungskonzept 2015‘“, erklärt Benedikter.
Von: mk
