Grundfeste der Autonomie in Gefahr?

Blaas: „Proporz im Sanitätsbetrieb umgangen und aufgeweicht“

Montag, 08. Januar 2018 | 16:37 Uhr

Bozen – Die Anzahl an Beschlüssen der Landesregierung, die für Abweichungen vom Sprachgruppenproporz bei der Besetzung von öffentlichen Stellen im Südtiroler Sanitätsbetrieb sorgen, nimmt rasant zu. Dies erklärt zumindest der freiheitliche Landtagabgeordnete Walter Blaas. Der Abgeordnete sieht aufgrund einer Anfrage die Grundfeste der Südtirol-Autonomie in Gefahr.

Aus der Anfrage gehe ein klarer Trend hervor: Während im Jahr 2015 insgesamt drei Ausnahmeregelungen für den Sprachgruppenproporz im Sanitätsbetrieb geschaffen wurden, seien es alleine im ersten Halbjahr 2017 doppelt so viele gewesen. „Der Proporz, eine der wichtigsten Säulen unserer Autonomie, scheint immer mehr zu einem zahnlosen Papiertiger zu verkommen. Die Landesregierung sieht sich offensichtlich immer häufiger dazu gezwungen, Ausnahmeregelungen zu schaffen, um den massiven Personalnotstand im Sanitätswesen zu kompensieren. Dies kommt einer Umgehung und Aufweichung des Proporzes gleich“, hält der freiheitliche Landtagsabgeordnete Walter Blaas fest.

„Die Zweisprachigkeitspflicht wird in Südtirol sukzessive ausgehöhlt und nimmt ein immer besorgniserregenderes Ausmaß an. Besonders im Gesundheitswesen, wo das Recht auf Gebrauch der Muttersprache von besonderer Wichtigkeit ist, schmerzt eine solche Negativentwicklung. Ein Patient muss unter allen Umständen die Möglichkeit haben, in seiner Muttersprache mit dem Gesundheitspersonal zu kommunizieren“, fordert Blaas eine Einhaltung von autonomen Bestimmungen und warnt vor einer erhöhten Fehlerquote, die Verständigungsprobleme nach sich ziehen könnten.

Alleine im ersten Halbjahr 2017 wurden mithilfe von Ausnahmeregelungen vonseiten der Landesregierung unter anderem 95 Ärzte und sanitäre Leiter, 70 Krankenpfleger, 16 Disponenten bei der Notrufzentrale sowie zwei Geburtenhelfer eingestellt, ohne die Proporzbestimmungen zu berücksichtigen. „Die öffentlichen Dienstleister müssen gewährleisten, dass das Personal die entsprechenden sprachlichen Voraussetzungen aufweist. Ein Personalengpass ist noch kein hinreichender Grund dafür, die Proporzregeln sukzessive zu dehnen“, betont der freiheitliche Landtagsabgeordnete.

„Die prekäre Situation bei der Suche bzw. Anstellung von Ärzten und Pflegepersonal muss dringendst mit den richtigen Maßnahmen behoben werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus einer Ausnahme die Regel wird“, so Blaas abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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2 Kommentare auf "Blaas: „Proporz im Sanitätsbetrieb umgangen und aufgeweicht“"


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wellen
wellen
Tratscher
9 Tage 6 h

Blödsinn Blaas. Wenn der Arzt kompetent isch und mir hilft, konn er a aus Afrika kemmen . Gesundheit steht über der Sprachgruppebzugehörigkeitsdingsdo

herbstscheich
herbstscheich
Superredner
8 Tage 16 h

wie wärs mit: ich kann beide Sprachen und basta.. (das politische Geschenk – eine Erfindung der svp- kann auch abgeschafft werden) – auf in die Zukunft….

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