Bozen – “Als vergiftetes Abschiedsgeschenk hinterlässt die Regierung Renzi den Bürgern und Unternehmen eine Mehrwertsteuerererhöhung um drei Prozent ab Jänner 2018”, kritisiert der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
Das von der Regierung Renzi vorgelegte und nach dem Referendums-Schock für die Mehrheit vom Parlament im Eilverfahren abgesegnete Stabilitätsgesetz sieht zwar keine Mehrwertsteuererhöhung für 2017 dafür aber einen “Mehrwertsteuerhammer” ab Jänner 2018 vor. Ab Jänner 2018 sollen der Normal-Mehrwertsteuersatz von 22 auf 25 Prozent und der untere Satz von zehn auf 13 Prozent steigen.
Diese Mehrwertsteuer-Sicherheitsklausel war ursprünglich eingefügt worden, um die EU-Kommission zu ´beruhigen` und im Ernstfall für die nächsten Jahre höhere Steuereinnahmen einzuplanen. Diese Klausel hätte, so wurde es vor einem Jahr versprochen, mit dem heurigen Stabilitätsgesetz gänzlich gestrichen werden sollen. Das letzte Stabilitätsgesetz der zurückgetretenen Regierung Renzi hat jedoch die drastische Steuererhöhung ab 2018 beibehalten.
Für die BürgerUnion sei dies ein Steuer-Weg in die falsche Richtung und eine Katastrophe für die Verbraucher, die Familien und die Unternehmen. „Damit straft man auf der einen Seite die Ehrlichen, auf der anderen Seite fördert man erneut die Schattenwirtschaft und Steuerhinterziehung.Typisch römisch, wird der einfachste Weg beschritten, wobei die Ehrlichen und Fleißigen zum wiederholten Male die Deppen sind“, schreibt der Landtagsabgeordnete in einer Aussendung.
Befürchtet wird, dass diese Entscheidung der Schattenwirtschaft erneuten Aufschwung verleiht. “Wer nun ab 2018 einen Aufpreis in Kauf nehmen muss, wenn er seine Waren offiziell versteuert erwirbt, wird es sich in Zukunft doppelt überlegen. Besonders im Handwerk wird die Schattenwirtschaft erneut aufblühen. Auch das Problem der Steuerhinterziehung darf man nicht außer Acht lassen. Länder mit niederen Mehrwertsteuersätzen, wie z.B. Liechtenstein, haben so gut wie keine Schattenwirtschaft. Italien mit seinen bereits jetzt horrenden Mehrwertsteuersätzen sehr wohl. Und die künftigen Erhöhungen werden diesen Trend verschärfen”, so Pöder weiter.
Ein Begehrensantrag, den die BürgerUnion im Landtag eingebracht hat, forderte Rom auf, die Klausel zur Mehrwertsteuererhöhung im Stabilitätsgesetz wieder gänzlich zu streichen. Nach Ansicht Pöders sollten die Südtiroler Parlamentarier in Rom von der neuen Regierung sowohl die Streichung der Mehrwertsteuererhöhung als auch die Streichung der Benzin- und Diesel-Sondersteuern fordern, die mitverantwortlich für die hohen Treibstoffpreise seien.
Von: mk
