Bozen – In dieser Woche arbeitet der erste Gesetzgebungsausschuss im Landtag einen Gesetzentwurf zur direkten Demokratie in Südtirol aus.
Myriam Atz Tammerle, Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit und Mitglied des ersten Gesetzgebungsausschusses, reichte bereits vorab mehrere Abänderungsanträge zu verschiedenen Themen ein.
Ziel des Gesetzgebungsausschusses ist es, dass sich Bürger aktiv an der Politik beteiligen und der Zugang zu Volksabstimmungen erleichtert wird. Zwar seien die Landtagswahlen dazu da, dass Bürger Volksvertreter wählen, welche ihre Interessen vertreten, dennoch sei es wichtig, dass Bürger auch während der Legislaturperiode mehr Mitsprache bei der Entwicklung ihres Landes haben, erklärt die Bewegung. Atz Tammerle fordert unter anderem die Senkung der Unterschriftenhürde für die Abhaltung einer Volksabstimmung von 8.000 auf 5.000 Unterschriften.
Ein weiterer Antrag von Atz Tammerle sieht vor, dass das Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt wird. „Erfahrungswerte aus Österreich, wo das Wahlalter bereits vor zehn Jahren auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, zeigen, dass seitdem die Wahlbeteiligung ständig gestiegen ist. Je früher Jugendliche aktiv in politische Entscheidungen miteinbezogen werden, umso geringer ist das Risiko einer Politikverdrossenheit“, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit.
„Wenn Jugendliche mit 16 Jahren die Verantwortung für sich und andere im Straßenverkehr tragen können, sind sie auch mündig genug, um über politische Projekte zu entscheiden. Schließlich sind sie es, die dann mit den zukünftigen Entwicklungen leben müssen“, betont Atz Tammerle.
Von: mk
