Von: apa
Für Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) ist die Debatte in der ÖVP über einen möglichen Schwenk in der Position zum Mercosur-Abkommen noch nicht beendet. Für eine exportorientierte Wirtschaft wie Österreich “wäre es auf jeden Fall positiv, wenn man hier neue Märkte besser erschließen kann”, so Eibinger-Miedl im APA-Gespräch. Nun müsse man bewerten, ob die Nachbesserungen die Sorgen der Landwirtschaft nehmen können. Beim Budget sieht sie das Land auf Kurs.
Aus Sicht der Wirtschaft sei das Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten absolut wünschenswert, aber man müsse auch die Sorgen der Landwirte ernst nehmen, betonte die Wirtschaftsbund-Vertreterin. Nach der Verschiebung der Beschlussfassung auf Jänner sei sie sicher, dass diese Wochen gut für die Diskussionen genutzt würden. Die Debatte in der ÖVP dazu sei “im Gange”, aber es brauche auch die SPÖ für einen Beschluss, um den seit 2019 geltenden Parlamentsbeschluss zu ändern, so Eibinger-Miedl.
Defizit-Ziel von 3 Prozent bis 2028 erreichbar
In Bezug auf das Budget ist die Staatssekretärin im Finanzministerium trotz anders lautender Prognose des Fiskalrats “absolut optimistisch”, dass es gelingen werde, das Budgetdefizit bis 2028 auf 3 Prozent des BIP zu drücken, um das EU-Defizitverfahren zu verlassen. Wie hoch der Konsolidierungsbedarf – der Fiskalrat geht von mehr als 5 Mrd. Euro aus – genau sein werde, könne man noch nicht sagen. Gerade in den letzten Wochen seien aber bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht worden, so die ÖVP-Politikerin.
Bei den Konsolidierungsmaßnahmen werde “der Fokus sicherlich weiterhin auf der Ausgabenseite liegen”, betonte Eibinger-Miedl, ohne aber auch einnahmeseitige Maßnahmen auszuschließen. Auch im Doppelbudget 2025/26 habe man zu zwei Dritteln ausgabenseitig und zu einem Drittel einnahmenseitig konsolidiert. Das heiße aber nicht, “dass dieses Verhältnis in Stein gemeißelt ist” und sich nicht zu Gunsten der Ausgabenseite verändern könne.
Förderkürzungen “querbeet” geplant
Mit der Förder-Taskforce, welche die bestehenden Förderungen durchforsten soll, sei man “im Finale”, im ersten Halbjahr werde alles am Tisch liegen, so Eibinger-Miedl. Konkrete Beispiele für Förderkürzungen wollte die Staatssekretärin noch nicht nennen, das werde “querbeet” passieren. Bereits für 2026 sind 150 Mio. an Einsparungen eingepreist, diese sollen die Ministerien in ihren jeweiligen Bereichen einsparen.
Damit die Gegenfinanzierung der beschlossenen Elektrizitätsabgabe aus staatsnahen Betrieben nicht das Maastricht-Defizit erhöhe, sei die Bundesregierung dabei, eine Lösung zu erarbeiten. Einer Erhöhung der Grundsteuer erteilte Eibinger-Miedl erneut eine Absage. Man habe Maßnahmen auf den Weg gebracht, um das Wohnen günstiger zu machen. Da könne man “nicht im selben Atemzug drüber nachdenken, das Wohnen zu verteuern, indem man die Grundsteuer erhöht”. Die Budgetprobleme der Gemeinden entschärfen sollen aus Sicht der Staatssekretärin stattdessen Gemeindeverbände, wo es noch steuerliche Fragen zu klären gebe, eine stärkere Digitalisierung und Einnahmen im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten für Gemeinden – etwa durch Infrastrukturbeiträge.
In Bezug auf das Budget fürs laufende Jahr müsse man weiter davon ausgehen, dass es aufgrund schlechterer Länderzahlen höher als die geplanten 4,5 Prozent des BIP ausfallen werde. Exakt sagen lasse es sich derzeit noch nicht, weil man nicht wisse, wie die mehr als 2.000 Gemeinden abschließen und wo die Bundesländer genau landen werden.
Wöginger-Urteil abwarten
Das laufende Verfahren wegen Amtsmissbrauch gegen den Klubobmann ihrer Partei sei weder für die Partei noch für den Betroffenen angenehm, meinte Eibinger-Miedl. Wögingers Ankündigung, auch im Fall eines erstinstanzlichen Urteils das Amt behalten zu wollen, wollte sie nicht bewerten. “Also jetzt warten wir mal ab, was wirklich herauskommt”, erklärte sie in Bezug auf das Verfahren. Ihrem Klubchef wolle sie nichts über die Medien ausrichten.
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