EU-Kommission: Mehrjahresbudget auf 2 Bio. Euro erhöhen

Von: apa

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Budgetkommissar Piotr Serafin haben am Mittwoch in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission für das nächste EU-Mehrjahresbudget vorgestellt. Dieses soll nach ihren Wünschen deutlich steigen, und zwar von 1,211 Billionen Euro in der aktuellen Periode auf 2 Billionen. 865 Milliarden Euro sollen in neue nationale und regionale Partnerschaftspläne fließen; fünfmal mehr Geld wird für Verteidigung und Sicherheit vorgeschlagen.

Der nächste MFR sei ein “Budget für eine neue Ära” und der ehrgeizigste, der je vorgeschlagen wurde, so von der Leyen in der Pressekonferenz. Die EU-Kommission will einen flexibleren, intelligenten und ehrgeizigen Haushalt vorschlagen, so Serafin in seiner Präsentation im EU-Parlament. Es werde neue Ausgabenkategorien und Veränderungen an der Struktur des Haushaltes geben. Der Haushalt werde strategisch ausgerichtet mit Handlungsspielraum sein. Es wird drei Rubriken – Europas Sozialmodell und Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit sowie Globales Europa – geben plus die Rubrik Verwaltung.

Von der Leyen betonte die Vorteile der neuen, bereits im Vorfeld umstrittenen 27 nationalen Pläne: Sie lobte sie als “einfaches, maßgeschneidertes System”, das europäische Prioritäten unter ein Dach bringen werde. Generell soll der Haushaltsplan einfacher werden: Bisher 52 Programme sollen in 16 zusammengefasst werden. Dies soll weniger Verwaltung bringen.

Direktzahlungen für Bauern weiter vorgesehen

300 Milliarden Euro sollen laut den Plänen für die Landwirtschaft festgeschrieben werden, 218 Milliarden Euro werden für weniger entwickelte Regionen zweckgebunden. Der Großteil der Agrarsubventionen soll wie bisher als Direktzahlungen an die Bäuerinnen und Bauern gehen. Direktzahlungen sind ein zentraler Bestandteil der GAP und ein wichtiges Einkommen für Landwirte. Sie werden von der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam verwaltet. Für Österreich sind die Agrarzahlungen aus Brüssel sehr bedeutend: Sie machen rund die Hälfte aller empfangenen Mittel aus, die Hälfte davon für ländliche Entwicklung.

410 Milliarden Euro sind im Wettbewerbsfonds zusammengefügt. Das Geld für das Forschungsprogramm Horizon Europe soll laut von der Leyen verdoppelt werden, fünfmal mehr in Digitales fließen. Innerhalb des Wettbewerbsfonds werde es eine fünffache Erhöhung auf 131 Milliarden Euro für Verteidigung geben. Auch die Mittel für die militärische Mobilität werden deutlich erhöht.

Dreimal mehr Geld für Migration und Grenzschutz

200 Mrd Euro sollen für “Globales Europa”, das Entwicklungshilfe und Unterstützung für Nachbarländer umfasst, fließen. Die EU will auch deutlich mehr für Migration und die Sicherung ihrer Außengrenzen ausgeben: Vorgeschlagen wird eine Verdreifachung auf 34 Mrd. Euro. Auch der Katastrophenhilfefonds soll dreimal mehr Mittel erhalten. 100 Milliarden Euro werden – außerhalb des MFR – für die Ukraine dotiert. Ein Drittel der Mittel soll die Biodiversitäts- und Klimaziele der EU unterstützen, so von der Leyen.

Die EU wolle mehr in ihre Reaktionsfähigkeit investieren. Die Beiträge der Mitgliedstaaten würden aber konstant bleiben, betonte die Deutsche. Ab 2028 müssen auch die Schulden aus dem Corona-Aufbaufonds “NextGenerationEU” beglichen werden. Diesmal sei die Herausforderung deshalb besonders hoch, so Serafin. Darum wolle die Kommission zusätzliche fünf Einnahmequellen (Eigenmittel) vorschlagen. Geplant sind Einnahmen aus Tabak, Unternehmenssteuern, Emissionshandel und Elektroschrott. Das soll pro Jahr Einnahmen von rund 58 Milliarden Euro in die Brüsseler Kassen spülen.

Die zuständigen Ko-Berichterstatter des EU-Parlaments kritisierten die Vorschläge am Mittwochnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung: Dieser Haushaltsentwurf lasse nicht genügend Mittel für wichtige Prioritäten wie Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt, Landwirtschaft, Verteidigung, Klimaanpassung und Investitionen für eine nachhaltige Wirtschaft. Das Parlament habe bereits Bedenken hinsichtlich der vorgeschlagenen Struktur geäußert und davor gewarnt, dass die geplante Zusammenfassung von Programmen in sogenannte “Megafonds” die Gefahr berge, bewährte Politiken zu untergraben.