Bozen – Das Jahr 2017 war für die Freiheitliche Landtagsfraktion ein bewegtes und bewegendes Jahr. Anfang April legte der langjährige Fraktionsvorsitzende Pius Leitner aus freien Stücken sein Landtagsmandat nieder und mit Hannes Zingerle rückte der erste Nichtgewählte auf der Landtagsliste der Freiheitlichen nach, er ist derzeit der jüngste Abgeordnete im Südtiroler Landtag.
Diesem fraktionsinternen Wechsel vorausgegangen war ein Urteil des Bozner Landesgerichtes, das Leitner im März wegen angeblicher Veruntreuung von Fraktionsgeldern verurteilt hatte. Mit seinem Rücktritt wollte Leitner einer Suspendierung zuvorkommen und den Druck von der Landtagsfraktion, von der Partei und nicht zuletzt von seiner Familie nehmen. Bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag war er der dienstälteste Abgeordnete. Bekanntlich wurde auch ich im gegenständlichen Verfahren angeklagt, jedoch bereits in erster Instanz freigesprochen. Leitner wurde in der Berufung am Oberlandesgericht dann ebenfalls freigesprochen.
Das gegenständliche Verfahren sei “ausgelöst von der Anzeige eines rachsüchtigen, ehemaligen Landtagsabgeordneten” und hätte alle Landtagsfraktionen im Zeitraum 2008 bis 2013 betroffen, ärgert sich Landtagsabgeordnete Ulli Maier rückblickend. “Es ist für mich immer noch unverständlich, warum der Landtagspräsident und mit ihm das Landtagspräsidium als Hüter der Geschäftsordnung die Landtagsfraktionen nicht öffentlich verteidigt haben, erfolgte die Rechnungslegung doch nach den entsprechenden Vorgaben.”
Viele “Schwerpunkte”: Einwanderung, Wahlgesetz, Autonomikonvent, Großraubtiere, etc.
Als thematische Schwerpunkte im abgelaufenen Jahr nennt Maier die Ereignisse und Probleme rund um die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, die soziale Schieflage, das Wahlgesetz zu den Parlamentswahlen, der Autonomiekonvent, die Wiederansiedlung von Bär und Wolf, die Pestiziddebatte, die Impfdebatte, die Überarbeitung des Raumordnungs- und Wohnbaugesetzes, die Sanitätsreform, die Schule sowie die Doppelstaatsbürgerschaft.
“Mit Interesse verfolgten wir natürlich auch die Ereignisse und Entwicklungen außerhalb Südtirol. Die verschiedenen Wahlen, allen voran jene in Deutschland und Österreich, sorgten auch in Südtirol für unterschiedliche Reaktionen. Uns freut besonders das hervorragende Ergebnis der Freiheitlichen in Österreich, das zu einer Regierungsbeteiligung führte. Mit den FPÖ-Ministern haben wir nun direkte Ansprechpartner in der österreichischen Bundesregierung. Dass nun konkret eine Möglichkeit zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler besteht, verdanken wir vor allem der Hartnäckigkeit der FPÖ”, lobt Maier ihre Kollegen im Norden.
“Mit großem Interesse haben wir die Ereignisse in Katalonien verfolgt und wir hoffen, dass der spanische Zentralstaat die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen endlich ernst nimmt”, so Maier.
Die Mitglieder der Landtagsfraktion nahmen zudem an vielen Veranstaltungen, Bürgerversammlungen, Tagungen und Aussprachen teil. “Im direkten Kontakt mit den Bürgern griffen sie deren Anliegen auf und nahmen wertvolle Impulse für die Landtagsarbeit mit. In allen Gesetzgebungsausschüssen und in verschiedenen anderen Ausschüssen ist die Freiheitliche Landtagsfraktion vertreten und mit Roland Tinkhauser stellt sie auch den Vertreter der Opposition bzw. der politischen Minderheit im Präsidium des Landtages.”
Da 2018 der Landtag neu gewählt wird, sei die Freiheitliche Landtagsfraktion in besonderer Weise bestrebt, mit Überzeugung, Mut und Standfestigkeit die Weichen für einen guten Wahlausgang zu stellen, schließt Maier.
Von: mho
