Gegen Vollverschleierung

Von: mk

Bozen – Die Südtiroler Freiheitlichen begrüßen einen Gesetzesvorschlag der Regierung in Rom, der unter Vollverschleierung unter Strafe stellt, aber auch strengere Kontrollen und volle Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für islamische Gebetshäuser vorsieht. Die Entwicklungen in zahlreichen europäischen Großstädten seien alarmierend, argumentiert Obmann Roland Stauder.

„Religiöser Separatismus ist längst kein Randphänomen mehr, sondern stellt eine ernsthafte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Geltung des Rechtsstaates dar. Dort, wo religiöse Vorschriften über staatliche Gesetze gestellt werden, entstehen Parallelgesellschaften, soziale Abschottung und Radikalisierung – ein gefährlicher Nährboden für Extremismus und Gewalt“, betont Stauder.

Die Freiheitlichen würden daher ausdrücklich den von der italienischen Regierung ins italienische Parlament eingebrachten Gesetzentwurf unterstützen. „Dieser setzt ein klares und unmissverständliches Zeichen: Es darf keine rechtsfreien Räume geben – weder in Italien noch in Südtirol. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut und wird von uns verteidigt. Missbrauch von Religion, Hasspredigt und politische Ideologien unter dem Deckmantel des Glaubens werden wir jedoch entschieden bekämpfen“, so die Freiheitlichen.

Der Gesetzesvorschlag sieht unter anderem Folgendes vor:
• ein Verbot der Vollverschleierung in allen öffentlichen Räumen,
• deutlich strengere Kontrollen und volle Transparenz bei ausländischen Finanzierungen für islamische Gebetshäuser,
• härtere Strafen gegen Zwangs- und arrangierte Ehen,
• sowie die Möglichkeit, Gebetshäuser vorübergehend zu schließen, in denen religiöser Hass, Überlegenheitsdenken oder extremistische Ideologien verbreitet werden.

Wie aus verschiedenen Medienberichten hervorgeht, orientiere sich diese Initiative am österreichischen Vorbild. Der Nationalrat in Wien habe mit breiter Mehrheit ein Kopftuchverbot beschlossen und damit ein klares Signal gesetzt, so die Freiheitlichen.

„Für uns Freiheitliche ist das Kopftuch kein neutrales Kleidungsstück, sondern ein Symbol des politischen Islam. Eine Ideologie, die mit Gleichberechtigung, individueller Freiheit und unserer demokratischen Werteordnung unvereinbar ist. Gerade junge Mädchen und Frauen verdienen Schutz vor gesellschaftlichem und familiärem Zwang. Ihre Würde, ihre Freiheit und ihre Zukunft dürfen nicht relativiert werden“, erklärt Stauder.

Die Südtiroler Freiheitlichen stünden für klare Regeln, für die Durchsetzung des Rechtsstaates und für eine offene Gesellschaft, die auf Freiheit, Gleichberechtigung und gegenseitigem Respekt basiert. „Diese Werte sind nicht verhandelbar“, erklärt Stauder abschließend.