Regionalrat – Haushalt der Region verfehlt absolute Mehrheit und geht an Schlichtungsorgan, Haushalt des Regionalrats mit breiter Mehrheit genehmigt.
Der Regionalrat hat heute die Behandlung des Gesetzentwurfs Nr. 87, Regionales Stabilitätsgesetz 2017 (eingebracht von der Regionalregierung), mit der Artikeldebatte wieder aufgenommen. Der Entwurf enthält Bestimmungen zu Zusammenschlüssen von Gemeinden, zur Ergänzungsvorsorge, zum Personal, zu Ausbildungspraktika u.a.
Die 11 Artikel des Entwurfs wurden weitgehend ohne Debatte genehmigt.
Zu Art. 3 (Familienpaket) hat Andreas Pöder eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, mit denen er eine Erhöhung des Beitrags für INPS-Einzahlungen forderte, einen Vorschuss für Arbeitslose, und gleiche Beiträge für Selbständige wie für Arbeitnehmer. Die Anträge wurden abgelehnt, worauf Pöder der Mehrheit eine wirtschaftsfeindliche Haltung vorwarf. Der Beitrag für Selbständige sei niedriger, weil Selbständige weiterhin teilweise in ihrem Betrieb arbeiten könnten, was nicht überprüfbar sei, erwiderte Ass. Violetta Plotegher.
Der Gesetzentwurf wurde mit 32 Ja, 15 Nein und neun Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 45: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung).
Der Bericht wurde ohne Debatte mit 40 Ja, sechs Nein und 13 Enthaltungen gutgeheißen.
Gesetzentwurf Nr. 88: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2017-2019 (eingebracht von der Regionalregierung).
Der Gesetzentwurf erreichte unter den Südtiroler Abgeordneten nicht die nötige absolute Mehrheit (17 Ja, 14 Nein) und wird daher an das vorgesehene Schlichtungsorgan überwiesen.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 44: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2017-2018-2019 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats). Der Haushaltsvoranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben von 40,96 Mio. Euro.
Der Haushaltsvoranschlag wurde mit 38 Ja, 16 Nein und vier Enthaltungen genehmigt.
Damit wurde die letzte Sitzung in diesem Jahr beendet.
Von: luk
