Bozen – Das Impfdekret mit zehn Pflichtimpfungen und Zwangsmaßnahmen wie Kindergarten- und Kitaverbot sowie Geldstrafen ist seit Samstag definitiv Gesetz. Es wurde im Amtsblatt der Republik veröffentlicht.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnet das Impfgesetz als Gesetz der Schande. “Der Staat zwingt Eltern zehn Impfungen am gesunden Körper ihrer Kinder vornehmen zu lassen, anstatt zu versuchen, sie mit Aufklärung zu informieren und in die Lage zu versetzen, selbst zu entscheiden.”
Pöder fordert die Landesregierung auf, Rekurs wegen Verletzung des Autonomiestatuts und der Verfassung einzureichen. Allein in Südtirol sind nun 80.000 Impfsitzungen an 30.000 Kindern nötig, um den staatlichen Impfzwang umzusetzen.
Pöder hat einen Landesgesetzentwurf im Landtag eingebracht, um die autonomen Befugnisse Südtirols wahrzunehmen und den Zwangsmaßnahmen entgegenzuwirken. Aber auch Klagen, um das Dekret zu stoppen, würden geprüft.
Von: mk
