Von: luk
Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, ruft die Führung des Südtiroler Sanitätsbetriebes (Sabes) in Sachen Impfdekret auf, “sich in ihren öffentlichen Aussagen und Stellungnahmen zu mäßigen und lieber dafür zu sorgen, dass der Südtiroler Gesundheitsdienst funktioniert.”
Pöder kritisiert, dass der Sanitätsbetrieb die Bürger mit Angstmache vor angeblichen Epidemien zum Impfen auffordern will und gleichzeitig das Schul- und Kindergartenpersonal vor “Unterlassung von Amtshandlungen” im Rahmen der Meldepflicht warnt.
“Der Sanitätsbetrieb ist laut Gesetz eine Hilfskörperschaft des Landes und soll sich nicht wie eine Parallel-Regierung aufführen”; so der Abgeordnete. “Der Vorwurf der angeblichen ´Angstmache` muss an den Sabes zurückgegeben werden, denn dieser selbst betreibt seit Wochen Angstmache mit angeblichen Masernepidemien, obwohl es nicht einmal ein Dutzend (laut Angaben des Sabes selbst) gab. Zudem hat der Sanitätsbetrieb bereits vor Wochen in seinen öffentlichen Aussendungen und auf seiner Internetseite das Schul- und Kindergartenpersonal vor ´Unterlassung von Amtshandlungen” gewarnt, wenn sie der Meldepflicht im Impfdekret nicht nachkommen”, kritisiert Pöder.
“So steht es nicht einmal im Imfpdekret der Regierung. Es steht der Führung einer nachgeordneten Landesbehörde einfach nicht zu, Gesetze zu interpretieren und dem Personal einer anderen Landesbehörde mit der ´Amtsunterlassungskeule” zu drohen”, so Pöder.
“Die Führung des Sanitästsbetriebes warnt Kindergarten- und Schuldirektionen und -personal vor Unterlassener Amtshandlung, das allein müsste schon ein Einschreiten der Landesregierung nach sich ziehen”, so der Abgeordnete.
“Laut Landtags- und Regionalratsbeschluss, in dem sich beide Institutionen gegen die Zwangsmaßnahmen im Imfpdekret ausgesprochen haben, hat der Sanitätsbetrieb umfassend und ausgewogen zu informieren. Von Drohungen und Angstmache steht in diesen Beschlüssen nichts”, so Pöder
