Pöder droht mit Eingabe

Impfkampagne des Sanitätsbetriebs laut BürgerUnion „illegal“

Sonntag, 07. Januar 2018 | 15:46 Uhr

Bozen – “Die 150.000 Euro teure Impfkampagne der Südtiroler Landesregierung und des Südtiroler Sanitätsbetriebes ist wahrscheinlich illegal, weil Warnhinweise vor den Nebenwirkungen von  Impfstoffen fehlen und die Testimonial-Regelung für Werbung durch bekannte Persönlichkeiten verletzt wird”, meint der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

Zudem werde laut BürgerUnion der einstimmige Beschluss des Südtiroler Landtages vom 7. Juni letzten Jahres verletzt, in dem eine umfassende und ausgewogene Aufklärung über das Impfen verlangt wird, also auch die kritische Betrachtung mit einfließen müsse.

Impfstoffe seien Medikamente, die nicht in Automedikation verabreicht werden können. Nachdem in Südtirol nur eine bestimmte Art von Impfstoffen von spezifischen Pharmaunternehmen eingesetzt werde, sei die Impf-Werbekampagne des Sanitätsbetriebes auch ohne Nennung der Impfstoffe eine Kampagne, die für spezifische Impfstoffe und Pharmaunternehmen werbe, argumentiert Pöder.

Er fordert die Landesregierung zum sofortigen Stopp der Impfkampagne des Südtiroler Sanitätsbetriebes auf, bis die rechtlichen Fragen geklärt seien.

„Zudem sollten die Verantwortlichen für die Impfwerbekampagne, allen voran Generaldirektor Schael und Landesrätin Martha Stocker die bisher entstandenen Kosten für die illegale Impfwerbekampagne aus eigener Tasche bezahlen“, meint Pöder.

So seien laut EU-Direktiven und italienischer Gesetzgebung Medikamentenkampagnen  und Medikamentenwerbungen, unter die auch die Impfkampagnen fallen, grundsätzlich einer strengen Regelung und strengen Auflagen unterworfen. „Es müssen Warnhinweise auf Nebenwirkungen eingebaut werden, und ohne klare Genehmigungen dürfen auch Impfkampagnen nicht so ohne weiteres durchgeführt werden“, erklärt Pöder.

Wenn überhaupt eine Impfwerbekampagne durchgeführt wird, müsse auch der Warnhinweis in die Werbung eingebaut werden, dass Impfungen Schäden hervorrufen können. „Laut Direktiven des Sanitätsministeriums und auch laut Gerichtsurteilen dürfen zudem Angestellte des Sanitätswesens wie Ärzte überhaupt keine Werbemaßnahmen für Medikamente oder Medikamentenkampagnen durchführen. Damit ist auch die Werbekampagne durch den in der Impfkampagne mit auftretenden Primar am Brixner Krankenhaus nicht gesetzeskonform. Und das Einbauen von irgendwelchen Laien, die fachlich keine Eignung haben, sich über die Auswirkung von Impfungen oder Nicht-Impfungen öffentlich in einer Werbekampagne zu äußern, ist ebenso rechtlich zweifelhaft“, erklärt Pöder.

“Wie kann zum Beispiel die ältere Dame deren Großvater verstorben ohne jegliche fachliche Eignung in einer öffentlich finanzierten Werbekampagne behaupten, an welcher Krankheit ihr Großvater verstorben ist und dass ihr Großvater mit einer Impfung die Krankheit nicht bekommen hätte?”, fragt der Abgeordnete.

Pöder wird gegen die Impfwerbekampagne des Landes eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gegen Landesregierung und Führung des Sanitätsbetriebes einreichen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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17 Kommentare auf "Impfkampagne des Sanitätsbetriebs laut BürgerUnion „illegal“"


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Oberjoggler
Oberjoggler
Neuling
10 Tage 15 h

Gäääääähhhhhnn…. Pöder? Wer ist denn das? Nie gehört….
Oder sind irgendwelche Wahlen in Sicht??

Kurti
Kurti
Tratscher
10 Tage 13 h

du konsch di voll pumpem lossen…. dor Pöder isch net erst seit a monat drhinter….schun awian laenger bubi

Tantemitzi
Tantemitzi
Superredner
10 Tage 12 h

@Kurti ….. und bol endlich amol olle still sein, noa mocht do Pöder wiedo an Rach!  und voston hosch olm no nix Kurti, vollpumpen tut man sich mit ondre Sochn!

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
10 Tage 10 h

Wieso muss man die andere Coleur immer schlecht machen?
Der Pöder hat in diesem Fall doch Recht. Aber für die SVP gelten keine Gesetze sofern es ihnen in die Karten spielt.

Staenkerer
10 Tage 10 h

@Tantemitzi do geats ober nit nur um de impfpflicht, do geats um de impfwerbung, zb. grippeimpfung, im allgemeinen! i bin auf der seite von pöder, obwohl i nit sein fan bin, denn grod de grippeimpfung betrifft senioren de oft genua de werbung als aufforderung verstehen und no tiefes vertrauen an ihre ärzte hobn und desholn nit long nochfrogn ob es a schodn kannt oder nebenwirkungen hot!

Wirbelwind
Wirbelwind
Grünschnabel
10 Tage 13 h

Do Pöder muass fescht verzweifelt sein, das er af so a wohlwerbung ongewissn isch. Woas vieleicht jemand ob fa im di kindo geimpft sein? Tat mi lei interesieren

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
10 Tage 10 h

Frag ihn doch selber.
Was hat es dich überhaupt zu interessieren ob die Kinder eines anderen geimpft sind oder nicht?
Jeder soll das tun was er für richtig findet.

Staenkerer
10 Tage 9 h

impfwerbung isch nit lei de impfung der kinder, du vergisch die umworbene grippeimpfung und zeckenimpfung, und de betreffen nit lei kinder, de betreffn erwochsene und a leich! beeinflußbare senioren

witschi
witschi
Universalgelehrter
10 Tage 13 h

wer sich weigert impfen zu lassen muss auswandern

PuggaNagga
PuggaNagga
Universalgelehrter
10 Tage 10 h

Dafür kommen dann ungeimpfte Auswertige mit Krankheiten (die hier als ausgerottet gelten) zu uns.
Beispiel: Berlin ist mit TBC (Tuberkulose) beschäftigt. Warum das seit 2015 ist kann mir der Nikolaus erklären.

thomas
thomas
Universalgelehrter
10 Tage 14 h

ganz Unrecht hat der Unionist wohl nicht….

efeu
efeu
Tratscher
10 Tage 11 h

Ach der Pöder hat noch nie was gscheides gebracht macht sich wichtig. die Wahlen sind vor der Tür

wellen
wellen
Tratscher
10 Tage 10 h

Dai Pööder, du landweilsch ins. Find dir a bessere Wahlwerbung

Reini62
Reini62
Grünschnabel
10 Tage 10 h

Recht hotr! Schaug amol wieviel Politiker iatz vor die Wohln aktiv werden! Des sein olle die gleichen! Der Poeder mocht des schun guat!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
10 Tage 12 h

pöder brav! halt deine themen – besonders 2018 – stets am köcheln😊

Jodla
Jodla
Tratscher
10 Tage 15 h

interessant ?

der Vinschger
der Vinschger
Tratscher
9 Tage 23 h

Bin zwor a kuan Pöderfan, obr der Gedonke, dass die Frau Stocker und der Herr Schael die Impfkampagne aus der eigenen Tasche zohln solln find i eigentlich überlegenswert

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