„SVP sollte sich ein Beispiel nehmen“

Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeits-Referendum

Donnerstag, 07. September 2017 | 13:51 Uhr

Bozen – Das katalanische Parlament hat gestern Abend das Selbstbestimmungs-Gesetz genehmigt, mit dem am 1. Oktober ein Unabhängigkeits-Referendum abgehalten wird. Noch in der Nacht wurde das Dekret von allen Regierungsmitgliedern unterzeichnet. „Katalonien hat damit die Weichen für die Unabhängigkeit gestellt. Anstatt Südtirol immer weiter an Rom zu binden, sollten sich Kompatscher und die SVP ein Beispiel an Katalonien nehmen“, so Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.

Die katalanische Regierung zeige, wie man in einer Demokratie verantwortungsvoll handle. „Nicht ein Staat oder Politiker entscheiden über die Zukunft eines Landes, sondern das Volk“, meint die Bewegung.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist eng mit der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung verbunden und wird am 1. Oktober Wahlbeobachter nach Katalonien schicken. „Wir werden uns genau ansehen, wie die Katalanen von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen, um dieses Recht dann auch für Südtirol einzufordern“, betont die Bewegung.

Auch für Europa werde diese Abstimmung zur Bewährungsprobe, denn ein wirklich vereintes Europas lasse sich nicht auf willkürlich gezogenen Staatsgrenzen von vorgestern aufbauen, sondern nur auf Basis von selbstbestimmten Völkern, die diese Grenzen überwinden und ein echtes Europa der Völker und Regionen bilden, erklärt die Süd-Tiroler Freiheit abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Katalanisches Parlament stimmt für Unabhängigkeits-Referendum"


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MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 15 h
Die katalanischen Nationalisten, die nur an der Mehrheit sind weil laut eines absurden Wahlsystem eine Stimme vom Land das Doppelte zählt, als eine aus Barcelona, werden sich noch wundern. Dann, wenn der spanische Staat zurückschlägt. Unterdes ist rechtlich klar, dass Katalonien kein EU-Staat mehr wäre, sie Lissabonvertrag Artikel 4.2. Die finanziellen Probleme werden hier gut beleuchtet: Souverän ist, wer kreditwürdig ist https://www.fuw.ch/article/souveraen-ist-wer-kreditwuerdig-ist/ PS: Immer lustig, wenn die STF über Katalonien schwadroniert; die drei, die im Landtag sitzen haben natürlich auf die ital. Verfassung geschworen. Sie sollen sich mal den Artikel 49 Bis des Autonomiestatuts durchlesen; dann wissen sie mal, was… Weiterlesen »
alla troia
alla troia
Tratscher
17 Tage 9 h

geht schon Martino, beruhigen Sie sich wieder

gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
16 Tage 22 h

Ja ja der Mensch ist in Italien und Spanien ja für das Gesetz da und nicht das Gesetz für die Menschen. Laut deiner Logik kann sich daran NIE etwas ändern. Die Tatsachen sprechen aber eine andere Sprache. Es GIBT Verfassungsänderungen, weil sich letztlich DOCH das Gesetz an die Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt.

Tabernakel
16 Tage 21 h

@gschaidian
Dann wäre doch der richtige Weg zu einer Verfassungsänderung anzuregen?

MartinG.
MartinG.
Superredner
16 Tage 18 h
@gschaidian Gesetze regeln das Zusammenleben zwischen Menschen und Staaten; und gefallen den Einzelnen nicht immer. Das gilt auch für unsere Selbstbestimmungsbefürworter, die mit Mehrheitsentscheidung gerne ihren Blut&Boden-Schrebergarten zum Nachteil der kleineren Ethnien durchdrücken wollen. Und: Warum sollen sich jene, die sich heute an Gesetze nicht halten wollen, morgen sich an Irgendetwas Geschriebenen sich gebunden fühlen? Verfassungsänderungen kann es geben; da gibt es auch einen Rechtsweg, den man beschreiten könnte; auch die Katalanen. Aber man hat sich gegen das Recht und letztendlich auch gegen den Frieden entschieden. Es gibt kein zurück mehr. Den Rest der katalanisch-spanischen Tragödie/Komödie schau ich mir von… Weiterlesen »
gschaidian
gschaidian
Grünschnabel
16 Tage 8 h

@Tabernakel 
Um eine Verfassungsänderung anzuregen muss man erst einmal die Meinung des Volkes seriös erfassen. Genau das will man tun, aber selbst das wurde schon MEHRMALS verhindert. Sollte das Volk Kataloniens mehrheitlich für eine Abspaltung sein, dann ist eine Verfassungsänderung vorzunehmen. Wenn das nicht geschieht ist das Diktatur.

MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 15 h

Autonomiestatut Artikel 49Bis
“Der Landtag kann aufgelöst werden, wenn er verfassungswidrige
Handlungen oder schwere Gesetzesverletzungen
begeht oder wenn er den Landesausschuss oder
den Landeshauptmann, die solche Handlungen oder Gesetzesverletzungen
begangen haben, nicht ersetzt.Der Landtag kann auch aus Gründen der nationalen Sicherheit
aufgelöst werden…Mit begründetem Dekret des Präsidenten der Republik und
unter Beachtung der im Absatz 3 vorgesehenen Verfahrenseinzelheiten
wird die Absetzung des in allgemeiner direkter
Wahl gewählten Landeshauptmanns verfügt, wenn er verfassungswidrige
Handlungen oder wiederholt schwere Gesetzesverletzungen
begangen hat. Die Absetzung kann auch
aus Gründen der nationalen Sicherheit verfügt werden.”
http://www.eurac.edu/en/research/autonomies/sfereg/Documents/das_autonomiestatut.pdf

ME kann Madrid das Gleiche tun.

Dublin
Dublin
Universalgelehrter
17 Tage 12 h

…Madrid will die aufmüpfigen Katalanen sowieso in den Knast stecken…Erdogan wird langsam Mode… 😥

MartinG.
MartinG.
Superredner
17 Tage 12 h

@Dublin Madrid ist eher milde und hat dem Treiben der katalanische Separatisten lange zugeschaut. Erdogan hingegen führt schon lange Krieg gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung, den Kurden. Dabei kommen Armee, Panzer und auch Luftwaffe zum Einsatz.

Bin gespannt, wie es in Katalonien weitergeht.

Tabernakel
16 Tage 21 h

Keine Chance!

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