Von: mk
Bozen – Landesrätin Ulli Mair begrüßt das geplante neue Sicherheitspaket der italienischen Regierung. Die vorgesehenen Verschärfungen, unter anderem in den Bereichen Migration und Abschiebungen, Jugendkriminalität und Messergewalt, seien eine notwendige und richtige Antwort auf die Probleme der öffentlichen Sicherheit.
„Nach dem im vergangenen Sommer in Kraft getretenen ‚Decreto Sicurezza‘ setzt die Regierung in Rom nun den nächsten richtigen Vorstoß, um Gesetze an die Herausforderungen bei der öffentlichen Sicherheit anzupassen“, heißt es in einer Aussendung der freiheitlichen Landesrätin.
„Allen voran zu begrüßen sind die neuen Maßnahmen im Kampf gegen illegale Migration und deren Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit. Die geplanten Bestimmungen für schnellere und vereinfachte Abschiebungen sowie die Möglichkeit, die Durchfahrt von NGO-Schiffen im Mittelmeer bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung zeitweise zu untersagen, sind ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer Rückkehr zu Rechtstaatlichkeit und Ordnung“, so Mair.
Als weitere zentrale Neuerung nennt Mair die geplanten Strafverschärfungen im Bereich der Messerkriminalität, insbesondere bei Minderjährigen. „Die Zahl der Gewaltvorfälle unter Einsatz von Stichwaffen ist in den letzten Jahren massiv angestiegen, und es ist höchste Zeit, diesem Trend mit neuen gesetzlichen Mitteln wieder umzukehren. Auch die erweiterten Möglichkeiten, Minderjährige zu kontrollieren und Eltern bzw. Erziehungsberechtigte bei fehlender Aufsicht stärker in die Verantwortung zu nehmen, sind wichtige Akzente im Kampf gegen Jugendkriminalität und Baby-Gangs. Ich sehe hierin ein deutliches Problembewusstsein und folgerichtiges Handeln seitens der italienischen Regierung“, so die Landesrätin.
Ebenso unterstützenswert seien laut Mair die geplanten Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Ordnung, etwa durch die Einführung von sogenannter „roter Zonen“ in besonders kriminalitätsbelasteten Orten sowie Erleichterungen bei Kontrollen und Durchsuchungen in den Nachtstunden. Viele weitere Initiativen, wie unter anderem die verstärkte Sicherheit an Bahnhöfen oder die Verschärfung der Strafen für Personen, die polizeiliche Anhalteaufforderungen missachten, ergänzten das Paket sinnvoll.
„Wir freuen uns in Südtirol über jeden zusätzlichen Handlungshebel, den Justiz und Ordnungskräfte vom Gesetzgeber erhalten, um die öffentliche Sicherheit wirksam zu schützen. Es ist zu wünschen, dass die geplanten Maßnahmen rasch in Kraft treten und schon bald zum Schutz der Bürger vor Kriminalität beitragen“, so Ulli Mair.
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