Bozen – Der Südtiroler Landtag hat sich heute mit zwei Anträgen der Freiheitlichen befasst.
Beschlussantrag Nr. 231/14: EURO – Kleinere Scheine (Ein- und Zwei-Euro-Scheine) erstrebenswert – 500-Euro-Scheine abschaffen (eingebracht von den Abg. Leitner, Mair, Oberhofer, Stocker S. und Tinkhauser am 6.10.2014). Der Landtag möge sich für die Einführung von 1- und 2-Euro Scheinen sowie für die Abschaffung der 500-Euro-Scheine aussprechen. Der Landtag ersucht die Südtiroler Abgeordneten in Rom und im Europäischen Parlament, eine entsprechende Initiative zu starten bzw. diesbezügliche Initiativen anderer Länder zu unterstützen.
“Durch die Einführung kleiner Münzeinheiten und durch das Wegfallen kleiner Scheine ist vor allem bei älteren Leuten der Eindruck entstanden, weniger Geld verfügbar zu haben”, bemerkte Pius Leitner(Freiheitliche). “In den USA, die als Vorreiter im Kreditkartenverkehr gelten, setzt man auf Papiergeld mit niedrigem Nennwert.” Leitner sprach sich auch für die Abschaffung der 500-Euro-Scheine aus, um Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu bekämpfen.
Gegen Letzteres sprach sich Andreas Pöder (BürgerUnion) deutlich aus. Bargeld bedeute auch Freiheit, ohne dieses müsste alles über die Banken gehen und man werde zum gläsernen Menschen, zum Opfer der Marketingindustrie. Es sei bereits beschlossene Sache, den 500-er nicht mehr nachzudrucken, er fürchte, andere Scheine würden folgen.
Auch Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) sprach sich dagegen aus, mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins würden die Bürger kriminalisiert. Da man bei den Banken fürs Konto keine Zinsen mehr bekomme, würden viele ihr Geld lieber daheim behalten. Der Einführung von 1- und 2-Euro-Scheinen könne er zustimmen, denn das bargeldlose Zahlen mache es den Bürger immer leichter, Geld auszugeben.
Hans Heiss (Grüne) kündigte Zustimmung an. Kleine Scheine wären für die Wahrnehmung des Geldwerts nützlich, eine Art Bremse. Die Funktion des 500-ers würde er nicht überschätzen.
LH Arno Kompatscher bestätigte, dass der 500-Euro-Schein beim Auslaufen sei. Es habe bereits Bemühungen um kleinere Scheine gegeben, die von der EZB vor allem auf Druck Deutschlands stets abgelehnt wurden, unter anderem mit Verweis auf die Automatentauglichkeit der Münzen. Daher stimme man dem Antrag nicht zu.
Pius Leitner zog den Passus zu den 500-Euro-Scheinen zurück, da obsolet. Die Freiheitlichen wollten auf keinen Fall das Bargeld abschaffen, das hätten sie auch öffentlich gesagt. Der Antrag wurde mit 12 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 232/14: Schächten – Tierschutz (eingebracht von den Abg. Leitner, Blaas, Mair, Oberhofer, Stocker S. und Tinkhauser am 8.10.2014). Der Landtag möge beschließen: 1. Der Südtiroler Landtag spricht sich bei grundsätzlicher Achtung der kulturellen und religiösen Eigenart von Einwanderern entschieden dagegen aus, dass diese Tiere schächten dürfen. 2. Der Südtiroler Landtag fordert die Landesregierung auf, darüber zu wachen, dass von allen im Lande lebenden Menschen die Bestimmungen des Tierschutzes ohne Wenn und Aber eingehalten werden. “Wenn der Islam und das Judentum das Schächten vorschreiben, dann kann das noch lange nicht bedeuten, dies auch auf dem Boden anderer Kulturen und Religionen zu gestatten”, erklärte Pius Leitner(Freiheitliche). “Dies würde nämlich bedeuten, dass Gesetze, Ansichten, Bräuche und Traditionen der ansässigen Bevölkerung mit Füßen getreten und die elementaren Grundsätze des Tierschutzes verletzt werden. Dies wäre das Gegenteil von Integration, die auch dadurch verbessert werden soll, indem man den nicht mit unserer Kultur vertrauten Menschen die entsprechenden Richtlinien vermittelt. Entsprechende Kulturmittler und Mediatoren werden schließlich von der öffentlichen Hand bezahlt.”
Brigitte Foppa (Grüne) bestätigte, dass das rituelle Schächten eine grausame Todesart sei. Mittlerweile gebe es ein Abkommen mit dem Südtiroler Imam, dass Schächten nur nach Betäubung durchgeführt wird. Der Antrag richte sich in der Praxis gegen das illegale Schächten, das meist von hiesigen Bauern durchgeführt wird, die das Fleisch dann an Muslime verkaufen.
Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore) kritisierte, dass im Antrag die jüdische Religion als etwas Fremdes behandelt werde – sie gehöre zur europäischen Kultur. Das Töten von Tieren sei immer ein Gewaltakt, man müsse aber dafür sorgen, dass es so schmerzfrei wie möglich vor sich gehe.
Schächten mit vorheriger Betäubung sei Schlachten, präzisierte Walter Blaas (F). In dem Antrag gehe es ums Schächten ohne Betäubung, und man müsse entscheiden, ob man der Religion oder dem Tierschutz den Vorrang gebe. Eine fachgerechte Schlachtung werde im Schlachthof durchgeführt.
Die Religion sei nicht Gegenstand des Antrags, meinte Sven Knoll (STF), es gehe darum, auf welche Weise Tiere geschlachtet werden. Schächten sollte in Südtirol nicht erlaubt sein, mit oder ohne Betäubung. Wer beim Zahnarzt war, wisse, dass nicht jede Betäubung gleich wirke. Diese habe auch Auswirkungen auf das Fleisch. Andreas Pöder (BU) vermisste die Stimme der Tierschützer in dieser Debatte. Es gebe Gesetze, und die seien einzuhalten.
Viel Lärm um nichts, meinte LR Arnold Schuler. Die Gesetze seien klar. Die EU-Verordnung lasse Schächten auch ohne Betäubung zu, aber nur in geregelten Schlachthöfen. 2014 habe Italien diese Verordnung umgesetzt und sie auf eigens dafür ausgewiesene Schlachthöfe eingeschränkt. In Südtirol gebe es nur zwei solcher Schlachthöfe, im Sarntal und auf dem Ritten. Es gebe für Südtirol eine Vereinbarung mit dem Imam, dass die Tiere nur nach Elektronarkose geschächtet werden. Jede andere Schächtung sei illegal und brauche nicht zweimal verboten werden.
Die Frage sei, ob man dem Tierschutz oder der Religion den Vorzug gebe, betonte Pius Leitner, heute werde man dem Tierschutz den Vorrang geben, denn die Religion stehe nicht über dem Staat, sonst hätte man zwei Rechtssysteme. Antisemitisch sei der Antrag auf keinen Fall gemeint. Der erste Teil des Antrags wurde mit elf Ja, 21 Nein und einer Enthaltung, der zweite Teil mit 15 Ja und 17 Nein abgelehnt.
Von: mk
