„Nur eine starke Demokratie verhindert entfesselten Kapitalismus“

Leitner: „Welche Privilegien bekommt Südtirol zum Schutz der Autonomie, Herr Pan?“

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 17:06 Uhr

Bozen – Es ist wichtig und richtig, dass im Vorfeld des Verfassungsreferendums Für und Wider abgewogen und die jeweiligen Argumente ausgiebig diskutiert werden. Dies erklären die Freiheitlichen in einer Aussendung.

Nicht zulässig bzw. nicht akzeptabel seien laut dem Landtagsabgeordneten Pius Leitner Behauptungen, die kein wie immer geartetes Fundament haben. „Eine solche unhaltbare Behauptung hat der Unternehmer Stefan Pan aufgestellt, wenn er behauptet, wir würden bei einem Nein nie mehr solche Privilegien zum Schutz der Autonomie erhalten. Welche Privilegien, Herr Pan? Er stimmt in den Chor jener Italiener ein, die nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, warum wir eine Autonomie haben. Dass man uns diese schrittweise nehmen will, haben Renzi und Co mehr als einmal zu verstehen gegeben. Andererseits wird stets behauptet, man könne der Autonomie unseres Landes nichts anhaben, weil sie ja bestens geschützt sei, ja, dass wir die weltbeste Autonomie hätten. Warum dann der Wirbel um eine Schutzklausel, die übrigens keine ist. Was nun? Insgesamt muss uns allen klar sein, dass eine entfesselte Wirtschaft (TTIP, CETA und TISA lassen grüßen) zwar schneller handeln könnte, die Demokratie jedoch begraben würde. Südtirol darf sich nicht einem autoritären System ausliefern, bei dem der Zentralismus die Minderheiten erstickt. Daher ein klares Nein zu dieser Verfassungsreform“, so der freiheitliche Fraktionssprecher im Landtag, Pius Leitner, in einer Aussendung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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