Bozen – Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, sieht in der Ankündigung des Landesrates Philipp Achammer einen Schritt in die richtige Richtung. Demnach sollen ab 2019 die Nicht-EU-Bürger Sprachkurse ablegen oder Sprachnachweise erbringen, ansonsten sollen finanzielle Leistungen gekürzt werden. Die SVP habe nun – nachdem sie stets gleichlautende Anträge abgelehnt habe – die freiheitliche Forderung unternommen. Mair fordert darüber hinaus eine strengere Gangart gegenüber „integrationsresistenten Unruhestiftern“.
„Achammer nimmt sich wahrscheinlich ein Beispiel am künftigen Bundeskanzler Kurz und übernimmt freiheitliche Forderungen, die bisher von der Volkspartei abgelehnt wurden. Es ist erfreulich, wenn nun auch bei der SVP die Einsicht herrscht, dass Handlungsbedarf bei den Integrationsverweigerern herrscht“, hält die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, in einer Aussendung einleitend fest. „Seit jeher fordern wir Freiheitliche eine klare Politik in Sachen Einwanderung und Integration. Wer in unser Land kommt, hat eine Bringschuld und hat die Pflicht, sich den Gepflogenheiten anzupassen, die Sprachen zu erlernen und zu beherrschen. Umso begrüßenswerter ist die Tatsache, dass nun Maßnahmen ergriffen werden sollen“, betont Mair.
„Den Integrationsverweigerern die Förderungen und Mittel zu streichen, ist ein erster Ansatz, der jedoch ausgebaut werden muss“, erörtert die freiheitliche Fraktionssprecherin. „Wir möchten die Maßnahme gerne erweitern und auf all jene ausweiten, die in Bussen oder Zügen pöbeln sowie der Schwarzfahrerei frönen. Auch jene Ausländer, die in Krankenhäusern randalieren und für Unruhe sorgen, müssen mit der Streichung von Fördermaßnahmen konfrontiert werden. Grundsätzlich muss im Sinne der Bringschuld der Ausländer gelten, dass diese Streichung der Gelder in allen Bereichen zur Geltung kommt!“, betont Ulli Mair.
Das Sicherheitsproblem sei nach wie vor ungelöst, der „Sozialtourismus“ gehe munter weiter und neuestens würden die Gemeinden regelrecht gezwungen Flüchtlingsunterkünfte bereitzustellen, meint Ulli Mair. „Wer sich nicht an die Gesetze hält, muss des Landes verwiesen werden. Darüber hinaus muss endlich das Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen angewandt werden“, fordert die freiheitliche Fraktionssprecherin. „Das Herkunftslandprinzip bei Sozial- und Familienleistungen ist anzuwenden, um sicherzustellen, dass Einwanderer im Gast- bzw. Aufenthaltsland Leistungen erhalten, die nicht über dem Niveau liegen, das ihnen im Herkunftsland, deren Staatsbürger sie sind, zustehen würde. Damit würde ein wichtiger Anreiz zur Einwanderung und des Sozialtourismus trockengelegt werden“, hält Ulli Mair abschließend fest.
Von: mk
