Von: ka
Bozen/Brenner – Mit Befremden reagierte Landeshauptmann Kompatscher auf die österreichische Ankündigung, das mit Kontrollen am Brenner beauftragte Polizeikontingent mit 70 Soldaten aufzustocken. Dass diese Entscheidung gerade einen Tag nach der Verleihung der Tiroler Verdienst- und Lebensrettungsmedaillen sowie der Verdienstkreuze erfolgte, wurde in Bozen als besonders schwerwiegend empfunden.
Zudem zeigen die Bemühungen Italiens und der EU erste Erfolge. Seit den Restriktionen für die Schiffe der NGOs und der Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Regierung kommen immer weniger Flüchtlinge auf Sizilien an. Am Brenner selbst war trotz der markigen Worte aus Wien sowieso nie ein Flüchtlingsnotstand zu erkennen.
Aber auch die österreichischen Wahlkämpfer sind lernfähig. Die Maßnahme hinter dem Brenner 70 Soldaten patrouillieren zu lassen, sorgt für die Wahlkämpfer für das gewünschte Medienecho, ist aber im Gegensatz zu den früher angekündigten Radpanzern moderat genug, um in Rom und Brüssel nicht für allzu großen Ärger zu sorgen.
Daher ruhig Blut. Nach der Wahl kann wieder vernünftig geredet werden. Der Weg ist mit der Verstärkung der Frontex-Mission und Hilfen für die libysche Regierung schon vorgezeichnet. Die Flüchtlingskrise kann nur auf EU-Ebene und an den EU-Außengrenzen gelöst werden.
Gönnen wir daher den Wiener Wahlkämpfern ihre Militärmission light am Brenner.