Bozen – Die Südtiroler Volkspartei macht mithilfe einer landesweiten Plakatkampagne auf ihre Abstimmungsempfehlung für das staatweite Referendum zur Verfassungsreform vom 4. Dezember aufmerksam. „Wir sind überzeugt davon, dass es uns durch die verankerte Schutzklausel gelingen kann, unsere autonomen Bestimmungen zu sichern und weiterzuentwickeln“, so SVP-Obmann Philipp Achammer nach der heutigen gemeinsamen Sitzung von Parteileitung und Landtagsfraktion.
Die in der Verfassungsreform verankerte Schutzklausel bringe zwei neue Qualitäten: „Die neue Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen wendet sich auf Südtirol nicht an, und zwar bis zu einer Überarbeitung des Autonomiestatutes, welche jedoch nur im Einvernehmen mit Südtirol erfolgen darf“, so der Parteiobmann. Die Südtiroler Volkspartei wolle in den verbleibenden zwei Wochen bis zum Referendum vor allem in Gesprächen die Bürgerinnen und Bürger über die diversen Gründe informieren, welche zur Abstimmungsempfehlung der Partei geführt haben. „Es geht uns in dieser Frage einzig und allein um unsere Autonomie. Und als Partei der Autonomie wird die Südtiroler Volkspartei auch weiterhin Garant dafür sein“, so Achammer.
Parteileitung und Fraktion diskutieren Landesgesundheitsplan
Im Rahmen der heutigen Sitzung von Parteileitung und Landtagsfraktion wurde auch der vorliegende Vorschlag für den neuen Landesgesundheitsplan 2016-2020 diskutiert. „Der Vorschlag enthält zahlreiche gute Vorschläge, die dazu beitragen werden, gerade die medizinische Versorgung in der Peripherie zu sichern, unter anderem durch die Verankerung der Leistungsprofile“, so der SVP-Obmann. Dadurch würden die für die Weiterentwicklung der Krankenhausstandorte notwendigen Dienste langfristig abgesichert. Nachdem einige verbleibende Details noch mit den Bezirken abzuklären seien, wurde die Abstimmung über den Landesgesundheitsplan vertagt. „Denn es ist wesentlich, dass diese so wesentliche Planungsinstrument auf breiter Basis mitgetragen wird“, betont Achammer.
Von: luk
