Von: luk
Bozen – Die Minority Safe Pack Initiative (MSPI) wurde bereits 2011 durch die Unterstützung der FUEN, die Föderalistische Union der Europäischen Nationalitäten, in die Wege geleitet. Erst nach einem Rechtsspruch des Europäischen Gerichtshofes im Februar dieses Jahres wurde sie jedoch von der EU – Kommission registriert. Mit der Registrierung beginnt die einjährige Frist, um mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln und dadurch die EU – Kommission zu beauftragen, sich mit dem Inhalt der Initiative zu befassen und nach eigener Auffassung umzusetzen. Ziel der Bürgerinitiative ist es den Minderheitenschutz auch im EU – Recht zu verankern.
Die große Bedeutung und Tragweite der Initiative zeigen sich nun auch im negativen Sinne, denn Rumänien hat als EU – Mitgliedsstaat gegen die MSPI Klage eingereicht. Damit versucht die rumänische Regierung eine Aufwertung der Minderheiten in Europa weiter aufzuschieben.
“Die MSPI dient vor allem jenen Minderheiten, die in den jeweiligen Ländern nicht anerkannt oder sogar unterdrückt werden, denn das primäre Ziel besteht darin alle Minderheiten auch auf europäischer Ebene zu schützen”, erklären FUEN – Vizepräsident Daniel Alfreider und seine Vorgängerin Landesrätin Martha Stocker. “Nun versuchen genau jene Staaten die Initiative zu behindern, die große Defizite im Minderheitenschutz aufweisen. Als Südtiroler liegt es in unserer Natur für die Anerkennung und für die Rechte der Minderheiten zu kämpfen und auch in dieser Situation können wir nicht einfach zusehen. Wir werden nun unsere Stimme noch lauter hören lassen und die MSPI noch überzeugter unterstützen”, so Martha Stocker und Daniel Alfreider weiter.
“Die EU ist nach dem Motto ‘In Vielfalt geeint’ geboren, denn genau die Vielfalt der Völker und der Volksgruppen sind der große Reichtum Europas. Wir können es nicht zulassen, dass einzelne Mitgliedstaaten diesen Reichtum zerstören wollen. Schon oft haben wir gezeigt, dass durch den Zusammenhalt große Ziele erreicht werden können. Und wir sind überzeugt, dass wir mit dem gleichen Zusammenhalt auch diese Herausforderung meistern können, unabhängig vom Widerstand von einigen Staaten. Südtirol wird einen wichtigen Beitrag zum Schutz der europäischen Minderheiten geben”, so Daniel Alfreider und Martha Stocker abschließend.
