Von: mk
Bozen – Der Sanitätsbetrieb muss hunderte in den letzten Monaten ausgestellte Impf-Geldstrafen an Eltern, welche die Impfpflicht ihrer Kinder nicht erfüllt haben, annullieren. Dies teilt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, mit.
Pöder hatte Anfang Juli eine Landtagsanfrage gestellt, in welcher er darauf hinwies, dass der Sanitätsbetrieb den ganzen Juni hindurch Impfgeldstrafen aufgrund von Gesetzesbestimmungen ausgestellt habe, die mit dem am 7. Juni 2017 in Kraft getretenen Impfdekret abgeschafft worden waren.
Der Landtagsabgeordnete habe bislang keine Antwort auf die Landtagsanfrage erhalten. “Dafür erhalten jetzt nach fast zwei Monaten die Eltern die Briefe vom Sanitätsbetrieb, mit denen die Strafen annulliert wurden. Der Sanitätsbetrieb hat im Juni noch fröhlich Geldstrafen ausgestellt, obwohl es die Gesetzesbestimmungen gar nicht mehr gab”, so der Abgeordnete.
“Es ist uns im Rahmen der Info-Veranstaltungen zwar gelungen, viele Eltern vor dem Bezahlen der Strafe abzuhalten, bis zur Einsicht des Sanitätsbetriebes, aber dennoch werden wiederum andere Eltern bereits die Geldbuße bezahlt haben. Jetzt ist zu sehen, wie diese Eltern unbürokratisch ihr Geld zurückbekommen.”
Pöder übt scharfe Kritik am Sanitätsbetrieb und dessen Führung: “In der Sabes-Führung herrscht Chaos, da hat man wohl den Laden in keiner Hinsicht mehr im Griff. Auch die Landesregierung entzieht sich offenbar der Verantwortung. Hier muss man jetzt bald mal ans Austauschen von Personen denken”, so der Abgeordnete.
Pöder fordert Konsequenzen für die Fehler: “Die Verantwortlichen in der Führungsebene sind zu entlassen.”
