„Ein Ja aus Überzeugung“

SVP baut auf Schutzklausel

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 12:18 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei hat am heutigen Donnerstagvormittag im Rahmen einer Medienkonferenz dazu aufgerufen, sich am Verfassungsreferendum am Sonntag zu beteiligen und mit JA zu stimmen. “Die Schutzklausel in der neuen Verfassung ist eine gute Grundlage für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Autonomie”, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Südtiroler Volkspartei sei eine Partei der “Verantwortung und Verlässlichkeit”, so Achammer. In monatelangen Verhandlungen habe die SVP eine Schutzklausel erstritten, welche Südtirol von der neuen Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen ausnimmt. Diese Schutzklausel sei auch für das JA der SVP ausschlaggebend. “Die Südtiroler Volkspartei ist verlässlicher Garant für Autonomie”, so Achammer, “und wir werden auch in Zukunft überzeugt und entschlossen für ein Mehr an Selbstständigkeit im Rahmen der Autonomie eintreten.”

„Nach Jahren des Stillstandes ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, wieder etwas weiterzubringen“, sagte Arno Kompatscher und erinnerte an die elf Durchführungsbestimmungen (Handel, Jagd, Vergabe usw.). Im Zuge der harten Verhandlungen um die Verfassungsreform habe die SVP als „Partei der Autonomie“ ein lange ersehntes Ziel erreicht: „Erstmals ist das Prinzip des Einvernehmens für Abänderungen des Autonomiestatutes innerstaatlich verfassungsrechtlich abgesichert, das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne.”

„Im künftigen Senat wird Südtirol proportional stärker vertreten sein als bisher“, erklärte der SVP-Fraktionssprecher im Senat Karl Zeller. Dieser werde künftig für Verfassungsänderungen und für Minderheitenangelegenheiten bedeutend sein. Im Zuge der Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen sei die Schutzklausel eine „einmalige, historische Chance für Südtirol“. Eine Ablehnung der Reform führe unweigerlich zu unstabilen Verhältnissen in Italien – mit entsprechenden Folgen auch für Südtirol.

Auch der SVP-Fraktionssprecher im Landtag Dieter Steger meinte, die internationale Reputation Italiens werde bei einem Scheitern am Boden sein. Mit höheren Steuern und einer zunehmenden Arbeitslosigkeit müsse gerechnet werden: „Destabilisierung hat noch nie zu Wohlstand geführt.“ Paul Romen betonte ebenso: „Stillstand ist das Schlechteste, das passieren kann.“ Die SVP-Kammerabgeordneten Daniel Alfreider und Renate Gebhard betonten, die Schutzklausel werde Südtirol auf jeden Fall vor dem italienischen Zentralismus bewahren. Nur das Ja sichere die Autonomie und ermögliche ihren Ausbau.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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