„Ein Ja aus Überzeugung“

SVP baut auf Schutzklausel

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 12:18 Uhr

Bozen – Die Südtiroler Volkspartei hat am heutigen Donnerstagvormittag im Rahmen einer Medienkonferenz dazu aufgerufen, sich am Verfassungsreferendum am Sonntag zu beteiligen und mit JA zu stimmen. “Die Schutzklausel in der neuen Verfassung ist eine gute Grundlage für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Autonomie”, so SVP-Obmann Philipp Achammer.

Die Südtiroler Volkspartei sei eine Partei der “Verantwortung und Verlässlichkeit”, so Achammer. In monatelangen Verhandlungen habe die SVP eine Schutzklausel erstritten, welche Südtirol von der neuen Kompetenzaufteilung zwischen Staat und Regionen ausnimmt. Diese Schutzklausel sei auch für das JA der SVP ausschlaggebend. “Die Südtiroler Volkspartei ist verlässlicher Garant für Autonomie”, so Achammer, “und wir werden auch in Zukunft überzeugt und entschlossen für ein Mehr an Selbstständigkeit im Rahmen der Autonomie eintreten.”

„Nach Jahren des Stillstandes ist es in den vergangenen zwei Jahren gelungen, wieder etwas weiterzubringen“, sagte Arno Kompatscher und erinnerte an die elf Durchführungsbestimmungen (Handel, Jagd, Vergabe usw.). Im Zuge der harten Verhandlungen um die Verfassungsreform habe die SVP als „Partei der Autonomie“ ein lange ersehntes Ziel erreicht: „Erstmals ist das Prinzip des Einvernehmens für Abänderungen des Autonomiestatutes innerstaatlich verfassungsrechtlich abgesichert, das ist ein wesentlicher Schritt nach vorne.”

„Im künftigen Senat wird Südtirol proportional stärker vertreten sein als bisher“, erklärte der SVP-Fraktionssprecher im Senat Karl Zeller. Dieser werde künftig für Verfassungsänderungen und für Minderheitenangelegenheiten bedeutend sein. Im Zuge der Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen Staat und Regionen sei die Schutzklausel eine „einmalige, historische Chance für Südtirol“. Eine Ablehnung der Reform führe unweigerlich zu unstabilen Verhältnissen in Italien – mit entsprechenden Folgen auch für Südtirol.

Auch der SVP-Fraktionssprecher im Landtag Dieter Steger meinte, die internationale Reputation Italiens werde bei einem Scheitern am Boden sein. Mit höheren Steuern und einer zunehmenden Arbeitslosigkeit müsse gerechnet werden: „Destabilisierung hat noch nie zu Wohlstand geführt.“ Paul Romen betonte ebenso: „Stillstand ist das Schlechteste, das passieren kann.“ Die SVP-Kammerabgeordneten Daniel Alfreider und Renate Gebhard betonten, die Schutzklausel werde Südtirol auf jeden Fall vor dem italienischen Zentralismus bewahren. Nur das Ja sichere die Autonomie und ermögliche ihren Ausbau.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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16 Kommentare auf "SVP baut auf Schutzklausel"


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eisocktoler
Grünschnabel
6 Tage 11 h

Schutzklausel aber nur aufs Gehalt 

WM
Superredner
6 Tage 10 h

Genau semm schaugen sie darauf

Donnerwetterer
Grünschnabel
6 Tage 11 h

Schutzklausel die es nicht gibt, sondern nur eine “Intesa” und die schützt nicht. Der historische Bluff der SVP. Südtirol wähl geschlossen für das NEIN und erteilt eine Abfuhr den Gegnern der Eigenständigkeit. Los von Rom.

Staenkerer
Universalgelehrter
6 Tage 8 h

sie bauen auf schutzklausel … na,jo, de “bauten” wos de aufstelln sein mit sicherheit nit erdbebnsicher! …. a politische erschütterung u. olss follt zom wie a kortnhaus!

Donnerwetterer
Grünschnabel
6 Tage 11 h

Silvio Berlusconi, der jahrlange Freund der SVP-Wirtschaftsexponenten und einer der größten Kapitalisten Europa hat vor Tagen gesagt, dass all jene die von Destabilisierungen oder wirtschaftlichen Folgen des JA verbreiten, “psychologischen Terrorismus” betreiben. Alle renommierten Wirtschaftszeitungen haben solche Thesen, wie sie der Ex-Frick Beamte Steger verbreitet, längst dementiert. Die politische Kaste ist Schuld am Chaos und nicht das Volk das am Sonntag NEIN wählt.   

Kompliziert...
Tratscher
6 Tage 10 h

Schutzklausel hin oder her,
Reine Überzeugung reicht für Entscheidungen diesen Ausmasses nicht, sicherlich, ohne Überzeugung geht nichts, aber es braucht Handfeste Sachliche und redliche Beweise, warum diese Reform Nützlich ist oder eben auch nicht!
Die SVP ist die einzigste partei die Mit Ja stimmt, Sie baut auf Überzeugung und Schutzklausel
Andere Parteien haben auch Überzeugung dass mit der Reform nix anzufangen ist und haben auch konkrete Beweise dafür und nehmen ausnahmsweise normale Regionen Italiens in Schutz und unterstützen diese!

matthias_k
Superredner
5 Tage 11 h

bitte diese “konkreten Beweise” aufzeigen?

WM
Superredner
6 Tage 9 h

Wenn i des foto schun sehe bekomme ich bauchwea do verdienen a poor mehr wie die merkel 😏😏😏an der macht bleiben mitn parner in rom ist es wichtigste zurzeit gell??

Ludwig11
Neuling
6 Tage 11 h

Ist es blinder Gehorsam gegenüber dem Bündnispartner PD, geschöntes Verhandlungsgeschick der SVP-Römer oder wirklich eine Chance für unser Land. Ich kann das nicht beurteilen und bleibe daher dem Referendum fern.

Volk
Grünschnabel
6 Tage 9 h

Argumente haben für svp nur den einen zweck stimmen für ihre “packteilen” zu sammeln.Dhalb werden bei ihnen argumente immer so gebogen dass ihre deals nicht platzen

Blitz
Grünschnabel
6 Tage 8 h

A Schutzklausel “schützen” miasn,
des sogg eh schun olls!!
Desholb nochdenkn u.NEIN wähln!!

heinold
Neuling
6 Tage 10 h

“Ja zum Zentralstaat” Eine sagenhafte Entwicklung hat da unsere svp hingelegt, oder laut J.Rousseau: “Institutionen und Staatsgebilde sind einem natürlichen Werde- und Untergangsprozess unterworfen”!

schofkas
Neuling
6 Tage 8 h

Wer einmal lügt den glaubt man nich und wenn er auch die Wahrheit spricht.  Deshalb NEIN !

Lana77
Grünschnabel
6 Tage 8 h

“Nur das Ja sichere die Autonomie und ermögliche ihren Ausbau.”

Sicher😁! Genau sou wia der Kompatscher sein persönliches Finanzobkemmen mitn Renzi als uanzige Möglichkeit für Stabilität und Sicherheit ungepriesn hot. Isch schun lustig für wos men sich olles hergebn muass um die Autonomie zu sichern. Sogor wenn men Mill. fe Südtiroler Stuiergeld verschenkt und sein Lond no stärker zu an fremdn Stoot bindet, isch sel jo lai zum Schutz der Autonomie und der Südtiroler Bevölkerung.   HA-HA

I trau in der SVP nit, und am wianigstn insern Londesfürst.

Diogenes
Neuling
6 Tage 8 h

Die wirkliche Botschaft
der SVP:

 

Damit Südtirol bei Italien
bleibt

Ja zur Schutzklausel!

​Wir schauen auf Italien!

Gagarella
Tratscher
5 Tage 10 h

Welche Schutzklausel?? Drinnen steht Übergangsklausel!!
Ist das selbe??

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