"Bürgermeisterin lässt Diskussion über SVP-Beschlussantrag nicht zu"

SVP: “Eklat im Gemeinderat von Innichen”

Dienstag, 01. August 2017 | 13:54 Uhr

 

Innichen – In der gestrigen Gemeinderatssitzung ist es laut der SVP-Fraktion im Gemeinderat Innichen zu einem Eklat gekommen. “Die Bürgermeisterin hat einen Beschlussantrag der SVP nicht auf die Tagesordnung gesetzt, ja nicht einmal eine Diskussion darüber zugelassen und hat so die Geschäftsordnung der Gemeinde missachtet. Aufgrund dieser autoritären Vorgehensweise haben etliche Räte der SVP den Sitzungssaal verlassen, die verbliebenen Räte aller Fraktionen haben sich anschließend eine hitzige Diskussion geliefert. Dass der Beschlussantrag nicht gut aufgenommen wurde hat sich spätestens dann gezeigt, als die Bürgermeisterin im Vorfeld der Gemeinderatssitzung etliche Gemeinderäte zu Einzelgesprächen zu sich bestellte, um sich über deren Abstimmungsverhalten zu erkundigen. Wer nicht eingeladen wurde sind der Ortsobmann Gottfried Leiter, die Stellvertreterin Christina Zacher und der Fraktionssprecher der SVP im Gemeinderat Peter Fuchs, in deren Eigenschaft als Einbringer des Beschlußantrages. Soviel zu dem von der Bürgermeisterin gelebten neuen Stil zum Thema Zusammenarbeit, Partizipation und Transparenz, welchen sie zu Beginn ihrer Legislaturperiode angekündigt hat.”

“Worum es in dem Beschlussantrag geht? Die SVP Fraktion im Gemeinderat von Innichen möchte endlich das leidige Verkehrsproblem an der Einfahrt West lösen. Seit vielen Jahren stellt der dortige beschrankte Bahnübergang ein Verkehrsproblem dar und das nicht nur zu den touristischen Hochsaisonen. Es ist ein großes Anliegen der Innichner Bevölkerung, daß man dort eine Lösung findet. Gleichzeitig sollte das Projekt Einfahrt West nicht im Zusammenhang mit dem neuen Mobilitätszentrum gelöst werden, sondern als eigenes Teilprojekt vorgezogen werden. Gemeinderat Fuchs Peter hätte sich bereit erklärt, als Beauftragter des Gemeinderates dieses Vorhaben voranzutreiben und bei den anschließenden Treffen mit den zuständigen Behörden mit dabei zu sein. Schade um die verpasste Möglichkeit, dieses Problem endlich einer zufriedenstellenden Lösung für die Bevölkerung von Innichen und für das ganze Hochpustertal zuzuführen. Schade daß die Motivation von engagierten Lokalpolitikern derart brüsk unterbunden wird”, heißt es in einer Aussendung.

Von: luk

Bezirk: Pustertal

Kommentare

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3 Kommentare auf "SVP: “Eklat im Gemeinderat von Innichen”"


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MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
15 Tage 12 h

Transparenz,selm seid es SVP ler grod die Folschn!!!!

Staenkerer
15 Tage 10 h

tjo, ob de SVP überhaupt woas wie man “transparenz” schreib …

Mistermah
Mistermah
Superredner
15 Tage 9 h

Wie oft ist dies der Opposition so ergangen? Seit Jahren existiert dieses Problem? Wer war denn damals zuständig?

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