Bozen – In einer gemeinsamen Sitzung von SVP-Leitung und Landtagsfraktion wurden am heutigen Montagnachmittag die nächsten Schritte zur Bewerbung der Europäischen Bürgerinitiative „Minority SafePack“ der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) festgelegt. „Die autochthonen Minderheiten in Europa müssen ein gemeinsames Zeichen der Stärke setzen – damit ihre Stimme nicht mehr überhört werden kann“, so SVP-Obmann Philipp Achammer.
Die Südtiroler Volkspartei werde über ihre Mitglieder- und Ortsgruppenstruktur zugunsten der Bürgerinitiative aktiv werden. Innerhalb des italienischen Staatsgebietes müssen zumindest 54.750 Unterschriften gesammelt werden, um zur notwendigen Zahl von einer Million auf europäischer Ebene beizutragen. „Wir sind zuversichtlich, dass die notwendige Anzahl von Unterschriften in Südtirol möglich sein wird, gerade weil die Solidarität zwischen Minderheiten alle verpflichtet, über Parteigrenzen hinaus“, betont der SVP-Obmann. Die „Minority SafePack“-Initiative fordert die Europäische Union auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.
Bär und Wolf: SVP koordiniert Initiativen auf Landes-, Staats- und EU-Ebene
Im Zuge der Sitzung der SVP-Leitung berichtete Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler über die verschiedenen Initiativen zum Schutz vor dem Großraubwild, vor allem vor Bär und Wolf. Die SVP-Leitung setzt dabei auf eine enge politische Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen: „Ziel ist es, auf EU-Ebene den Schutzstatus von Bär und Wolf zu senken sowie auf staatlicher Ebene die Entnahme von Großraubtieren zu regeln, und zwar überall dort wo sie neu auftauchen und Schwierigkeiten machen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer und Landesrat Arnold Schuler. Genauso soll die Durchführungsbestimmung zu Bär und Wolf zügig vorangetrieben werden. Die SVP-Abgeordneten auf Landesebene sowie in Rom und in Brüssel werden sich für die entsprechenden Maßnahmen einbringen.
Wahljahr 2018: SVP bereitet internes Reglement vor
Das Doppelwahljahr 2018 naht, und die SVP-Leitung bereitet rechtzeitig ihre internen Wahlordnungen vor: Während das Parteistatut für die anstehenden Parlamentswahlen Mitgliedervorwahlen zur Bestimmung der Kandidaten/innen vorschreibt, sollen im Hinblick auf die Landtagswahlen wieder verstärkt die Ortsgruppen ihr Gewicht zum Ausdruck bringen: „Es wird in jedem Falle aber auch eine Form der Mitgliedereinbeziehung im Vorfeld geben“, kündigt SVP-Obmann Achammer an. Eine von der SVP-Leitung eingesetzte Arbeitsgruppe wird nun einen Vorschlag für eine Wahlordnung ausarbeiten, mit welchem die Ortsobfrauen und Ortsobmänner in der Folge befasst werden sollen.
Von: mk
