Trump sieht Ende der Tötungen von Demonstranten im Iran

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran verkündet. Er habe aus “sehr wichtigen Quellen auf der anderen Seite” die Zusicherung erhalten, dass “die Tötungen aufgehört haben”, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Es seien auch keine Hinrichtungen geplant. Der iranische Außenminister Abbas Araqchi sagte in einem Interview mit dem US-Sender Fox, es werde “weder heute noch morgen” Hinrichtungen geben.

“Heute sollten eigentlich viele Hinrichtungen stattfinden, aber das wird nun nicht geschehen”, sagte Trump. Er hatte zuvor mit einer scharfen Reaktion gedroht, falls Teheran wie angekündigt Demonstranten hinrichten lässt. Am Dienstag schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social in Richtung der Demonstranten im Iran, Hilfe sei “unterwegs”. Auf die Frage, ob eine militärische Intervention der USA nun vom Tisch sei, antwortete Trump am Mittwoch: “Wir werden es uns ansehen und sehen, wie der Prozess abläuft.”

Die Anti-Regierungs-Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen. Sie entzündeten sich zunächst an der schlechten Wirtschaftslage, richteten sich dann aber vor allem gegen die Staatsführung. Die Behörden gehen brutal gegen die Demonstrierenden vor. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) geht von bisher mindestens 3.428 getöteten Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Mehr als 10.000 Menschen wurden demnach im Zuge der Massenproteste festgenommen.

Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw teilte am Mittwoch mit, dass die für Mittwoch angesetzte Hinrichtung des festgenommenen Demonstranten Erfan Soltani ausgesetzt worden sei. Es wäre die erste Hinrichtung eines Demonstranten im Zuge der jüngsten regierungskritischen Proteste im Iran gewesen. Das Leben des 26-Jährigen sei aber weiterhin in Gefahr, warnte die Organisation unter Berufung auf die Familie des jungen Mannes. Die iranische Justiz ließ im Staatsfernsehen wissen: Der in Karaj nahe Teheran Inhaftierte sei “nicht zum Tode verurteilt” worden. Als Anklagepunkte gegen Soltani nannte die Justiz “Propaganda gegen das islamische System des Iran” und “Handlungen gegen die nationale Sicherheit”. Sollte Soltani für schuldig befunden werden, werde die Strafe “gemäß dem Gesetz eine Freiheitsstrafe sein, da für solche Anklagen keine Todesstrafe vorgesehen” sei, hieß es.

Noch immer kein Internetzugang

Das Internet im Iran ist am Donnerstag wegen der landesweiten Massenproteste gegen die Staatsführung den siebenten Tag in Folge blockiert. Die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks berichtete auf der Plattform X, dass die Internetsperre inzwischen länger als 156 Stunden andauere. Gleichzeitig führe das Informationsvakuum zu einer Verstärkung von regimefreundlichen Accounts und KI-Fälschungen, hieß es von Netblocks.

Der iranische Sicherheitsapparat hat das Internet für die Bevölkerung komplett abgeschaltet. Ausnahmen gelten beispielsweise für Sicherheitskräfte oder ausgewählte Staatsmedien. Menschen umgehen den Blackout Berichten zufolge per Starlink-Satelliteninternet – vorausgesetzt sie konnten die dafür notwendigen Terminals illegal einführen. Laut Beobachtern verfolgt die Führung in Teheran mit der Blockade vor allem zwei Ziele: Zum einen soll es Demonstrierenden erschwert werden, Proteste zu organisieren. Zum anderen soll die Veröffentlichung von Berichten, Fotos und Videos über die Unruhen und Repressalien unterdrückt werden.

Rund um das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste wächst die Sorge vor einem militärischen Konflikt. Entwicklungen in der Region wie Warnungen diplomatischer Vertretungen, aber auch Maßnahmen des US-Militärs und eine zwischenzeitliche Sperre des iranischen Luftraums lösten Befürchtungen aus, dass US-Präsident Trump seine Drohungen gegen die politische Führung in Teheran wahr machen könnte. “Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar bevorsteht”, sagte ein westlicher Militärvertreter am Mittwoch.

Die Spannungen eskalierten weiter, nachdem der Iran einem Bericht zufolge seine Nachbarländer, darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei, gewarnt hatte, dass US-Stützpunkte auf deren Territorium angegriffen würden, sollte Washington den Iran attackieren. Zudem wurden die direkten Kontakte zwischen Araqchi und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ausgesetzt.

Nach Einschätzung von US-Analysten sieht sich die iranische Führung in ihrer Existenz bedroht. “Das iranische Regime betrachtet die Proteste als eine Vorstufe zur Revolution, die es vollständig und unverzüglich niederschlagen muss”, heißt es in einer Analyse des Critical Threats Project (CTP), das von den in Washington ansässigen Denkfabriken Institute for the Study of War (ISW) und American Enterprise Institute betrieben wird. Gewalt durch einzelne Protestteilnehmer könne die Haltung der politischen Führung stärken, wonach Demonstrationen in eine Revolution münden könnten. Die Staatsführung werde diesen Widerstand wohl erfolgreich niederschlagen können. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass die Sicherheitskräfte loyal blieben. Die Führung habe alle Bemühungen aufgegeben, “zwischen legitimen wirtschaftlichen Protesten und illegitimen Protesten” gegen die Staatsführung zu unterscheiden, schrieben die Experten weiter.

Unruhe in Sachen Luftraum und -verkehr

Araqchi sagte zu Fox News, die Lage im Land sei unter Kontrolle. Ein hochrangiger iranischer Vertreter sagte Journalisten, es habe seit Montag keine neuen “Ausschreitungen” gegeben. Araqchi bezeichnete die Proteste als “terroristische Operationen” und warf dem Erzfeind Israel vor, diese orchestriert zu haben. Belege dafür legte er nicht vor. Die friedlichen Demonstrationen seien zwischen dem 7. und 10. Jänner von äußeren “Elementen unterwandert” worden, so Araqchi weiter. Diese hätten “den Plan” gehabt, “eine große Zahl von Tötungen hervorzubringen, um Trump zu provozieren, sich in diesen Konflikt einzumischen und einen neuen Krieg gegen den Iran zu beginnen”. Ähnliche Anschuldigungen erhob der iranische Justizminister Amin Hossein Rahimi. Die Kundgebungen nach dem 7. Jänner seien “keine Proteste mehr” gewesen. Wer dort festgenommen worden sei, sei “definitiv ein Krimineller”.

Mehrere Staaten, darunter Indien und Spanien, riefen ihre Bürger indes auf, den Iran angesichts der angespannten Sicherheitslage zu verlassen. Die britische Regierung gab bekannt, ihre Botschaft in Teheran sei “vorübergehend geschlossen” worden. Zuvor hatten bereits mehrere Staaten ihre Sicherheitshinweise für Staatsbürger in der Region verschärft. So wiesen die USA einen Teil der Mitarbeiter an ihrem Luftwaffenstützpunkt in Katar an, diesen zu verlassen und forderten Staatsbürger auf, den Iran zu verlassen.

Auch der Flugverkehr war von den Entwicklungen betroffen. Die Lufthansa gab bekannt, “bis auf weiteres” den Luftraum über dem Iran und dem Irak zu meiden. Dies gelte “für alle Fluggesellschaften der Lufthansa-Gruppe”, also auch Austrian Airlines, teilte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. Zudem würden bei Verbindungen in die israelische Metropole Tel Aviv und die jordanische Hauptstadt Amman ab Donnerstag und bis einschließlich kommenden Montag die Rückflüge noch am gleichen Tag stattfinden. Die Fluggesellschaft Turkish Airlines nahm unterdessen ihre seit vergangenem Freitag ausgesetzten Flüge in den Iran wieder auf. Eine erste Maschine hob am Donnerstagmorgen in Istanbul Richtung Teheran ab. Die iranischen Behörden gaben schließlich ganz Entwarnung. Flüge fänden regulär statt, berichtete der staatliche Rundfunk unter Berufung auf die zivile Luftfahrtbehörde. Passagiere sollten sich dennoch unter einer zentralen Nummer informieren, ob ihre Flüge stattfinden, hieß es in dem Bericht auf Telegram. Offiziell bestätigte der Iran die Sperrung seines Luftraums in der Nacht nicht.

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am Donnerstag in New York auf Antrag der USA hin zu einem “Briefing” zu der Lage im Iran, wie ein Sprecher der somalischen Präsidentschaft des Gremiums mitteilte.