Kein Vertrauen in "Schutzklausel"

Verfassungsreform: Schützenbund empfiehlt „Nein“

Donnerstag, 01. Dezember 2016 | 16:35 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Schützenbund ruft alle seine Mitglieder, Freunde und Sympathisanten auf, am Verfassungsreferendum am Sonntag, 4. Dezember 2016 teilzunehmen und mit „Nein“ zu stimmen. Bei diesem Referendum gibt es kein Quorum. Das bedeutet, dass das Referendum jedenfalls gültig ist, ganz gleich, wie viele Wahlberechtigte sich daran beteiligen.

Daher sei es wichtig, dass man hingehe und mitstimme. „Denn ansonsten bestimmen andere über uns“, so der Schützenbund.

Die Schützen plädieren für ein „Nein“ beim Referendum. Ein Sieg des „Nein“ in Heimat Südtirol wäre ein klares Zeichen an Rom, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler sich nicht einem römischen Zentralismus beugen würden, ist der Schützenbund überzeugt.

Der Einsatz der SVP-Parlamentarier in Rom, die eine Übergangsklausel ausgehandelt haben, die sie als „Schutzklausel“ bezeichnen, werde vom Schützenbund zwar anerkannt. Allerdings habe sich in den vielen Debatten der letzten Wochen (u.a. bei den von uns Schützen organisierten Podiumsdiskussionen in Montan, Prad am Stilfser Joch und St. Ulrich) gezeigt, dass diese „Schutzklausel“ nicht so stark sei, wie es vonseiten der SVP dauernd betont wird. „Unsere Autonomie würde dadurch nur für einen kurzen Zeitraum von den Auswirkungen der neuen Verfassung schützen, danach würde uns die volle Härte aller negativen Aspekte der Verfassungsreform ungeschützt treffen“, so der Schützenbund.

Die völkerrechtliche Absicherung dieser sogenannten „Schutzklausel“ durch diplomatischen Notenaustausch zwischen Österreich und Italien stehe ebenfalls, entgegen anfänglichen positiven Anzeichen, noch in den Sternen. Eine Zustimmung zu einer zentralistischen Verfassungsreform, allein im Vertrauen auf eine „Schutzklausel“, die zudem ohne Einbindung Österreichs verfasst wurde, wäre ein fatales Signal, ist der Schützenbund überzeugt. „Man würde Rom zeigen, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler sich einem fremden Zentralstaat freiwillig ausliefern“, erklärt Landeskommandant Elmar Thaler in einer Aussendung.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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