Bozen – Als Bestätigung ihrer Warnungen und Beweis, dass es ein Fehler war, die alte Voucher-Regelung zu kippen, wertet die BürgerUnion die nun ans Tageslicht tretenden Schwierigkeiten mit der neuen Voucher-Regelung, welche sie als Sammelsurium von Beschränkungen bezeichnet. “Die neue Regelung verursacht mehr Bürokratie, mehr Kosten und weniger Arbeitsplätze. Sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern entsteht mehr Bürokratie und sie werden finanziell und arbeitstechnisch regelrecht eingeschnürt. Eine Regelung, die weder der Wirtschaft weiterhilft, noch Arbeitsplätze schafft”, schreibt der Wirtschaftssprecher der BürgerUnion, Dietmar Zwerger, in einer Aussendung der Partei.
Die BürgerUnion nennt auch eine Reihe von konkreten Kritikpunkten. So bemängelt sie etwa die Einschränkung der Anwendungen der Voucher. “Die Betriebe dürfen insgesamt maximal 5.000 Euro im Jahr ausbezahlen, unabhängig von der Anzahl der Empfänger. Bei den nun gestiegenen Mindestkosten von 12,375 pro Stunde sind das gerade mal 404 Arbeitsstunden. Aber auch Auftragnehmer dürfen maximal 5.000 Euro im Jahr verdienen, davon maximal 2.500 Euro von ein und demselben Arbeitgeber. Man muss sich also bei einem Stundengehalt von neun Euro nach 277 Stunden, sprich 34 Arbeitstagen eine neue Arbeit suchen. Diese Regelung ist dermaßen einschränkend, dass weder den Betrieben noch den Arbeitnehmern geholfen wird und wohl so gut wie keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden”, so die Kritik der BürgerUnion.
Zwerger kritisiert auch die Tatsache, dass ein Großteil der Betriebe bereits durch das Gesetz von der Anwendung der Voucher-Regelung ausgeschlossen wird. “Betriebe mit mehr als fünf Mitarbeitern werden nicht zugelassen. Dadurch ist einem Großteil der Betriebe im Gastgewerbe, aber auch sämtlichen Mittel- und Großbetrieben aller Sektoren der Zugang zu den neuen Vouchern verwehrt. Doch als ob dies nicht schon radikal genug wäre, schreibt das Gesetz auch vor, dass sämtliche Betriebe aus dem Baugewerbe und verwandte Berufe die Voucher nicht verwenden dürfen. Bleiben fast nur mehr die Landwirte übrig. Diese dürfen allerdings ausschließlich Alters-und Invalidenrentner, Jugendliche unter 25, die weder eine Schule noch eine Universität besuchen, Arbeitslose und Personen in Lohnausgleich beschäftigen. Die naheliegendsten Erntehelfer, sprich Familienmitglieder, Nachbarn oder bekannte, die den Landwirten bei der Ernte unter die Arme greifen wollen, werden ausgeschlossen. Sollte nach all diesen Einschränkungen zufälligerweise doch noch ein Betrieb alle Voraussetzungen erfüllen, um Arbeitnehmer über Voucher zu beschäftigen, muss er mindestens vier Stunden pro Tag ausbezahlen, auch wenn die effektiv geleistete Arbeit diese unterschreitet. Wir haben hier ein Sammelsurium von Beschränkungen vor uns liegen, das weder Arbeitsplätze, noch Abhilfe gegen sozialen Abstieg, und auch keine Hilfe für Betriebe mit Engpässen schafft”, heißt es in der Aussendung der BürgerUnion weiter.
Mit solch einem schlechten Gesetz ist laut BürgerUnion niemandem geholfen. “Einzig die Klassenkampf-Tagträumer geben jetzt Ruhe, da sie ihren Pyrrhussieg feiern können, bis das bittere Erwachen kommt. Wenn die roten Fahnen wieder wehen, weil die neue Regelung nun doch keine Arbeitsplätze schafft, wenn die Gewerkschaften den Kampf gegen die Landwirte und Handwerker und deren Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen aufgeben, wenn SVP-Arbeitnehmern und ihre linken Brüder im PD endlich einsehen, dass mit Schikanen, Überregulierung und bürokratischen Prügeln gegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keinem geholfen ist, dann vielleicht wird die Regelung überdacht. Wenn es dann für die Existenz vieler Betriebe und Familien nicht schon zu spät ist”, schließt Zwerger die Aussendung der BürgerUnion.
Von: mk
