Von: mk
Bozen/Trient – Auch wenn es uns oft nicht bewusst ist: Das Wahlrecht, eigentlich ein Grundrecht, ist nicht immer für alle gewährleistet. Für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung zum Beispiel, wird dieses Recht zu einem echten Hindernislauf: durch komplizierte Texte, durch Kleingedrucktes – und für manche auch durch die Notwendigkeit, ins Wahllokal begleitet zu werden. Die Grünen, unterstützt von anderen Fraktionen der Minderheit (Freiheitliche und TeamK) forderten deshalb in einen Beschlussantrag im Regionalrat, die Ausübung des Wahlrechts für alle zu erleichtern.
Die Mehrheit im Regionalrat akzeptierte einen Teil der Forderung, und mit einem Änderungsantrag konnten die Überprüfung der Rechtsgrundlage, um kritische Punkte zu ermitteln, und die Organisation einer Anhörung erwirkt werden.
Konkret beinhaltete der Beschlussantrag folgende Punkte: Unterlagen über Parteien und die Kandidaten sowie Parteiprogramme sollen auch in Leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidung, ob eine Begleitung in die Wahlkabine nötig ist, sollte man ausschließlich den Wählerinnen und Wählern überlassen. Der Vorschlag sieht außerdem die Möglichkeit vorz, sich von einer vereidigten, unter Schweigepflicht stehenden Person in die Wahlkabine begleiten zu lassen. Die Namen der Kandidaten auf dem Stimmzettel könnten laut Vorschlag vorgedruckt werden, sodass eine Präferenz durch einfaches Ankreuzen zum Ausdruck gebracht werden kann. Vorgesehen werden sollte laut Beschlussantrag auch die Briefwahl bei Wahlen und Volksabstimmungen. Außerdem sieht der Antrag vor, dass geprüft wird, ob die Landesgesetze über Wahlen und Volksabstimmungen geändert werden müssten, um die Stimmabgabe insgesamt leichter zugänglich zu machen, und dass diese Änderungen gegebenenfalls vorgenommen werden.
„Diese konkreten Vorschläge wurden nicht angenommen. Es wäre ein Zeichen der Offenheit und der Aufmerksamkeit gegenüber allen gewesen, die sich mit mehr Schwierigkeiten im Alltag konfrontiert sehen.„Auch die kleinen Schritte, die der Regionalrat unternommen hat, sind ein positives Zeichen. Wir werden weiterhin an diesen Themen dranbleiben. Denn die Rechte der Schwächsten zu garantieren, bedeutet die Rechte aller sicherzustellen“, so die Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
Team K: Umsetzung lässt weiterhin auf sich warten
Das Team K kritisiert hingegen, dass sich die SVP-LEGA-Mehrheit in diesen Thematiken zwar immer verständnisvoll gebe, am Ende die von der Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen ablehne. Die Regionalregierung habe sich heute lediglich zu einer Überprüfung Vorschläge und einer Anhörung zur Thematik im Gesetzgebungsausschuss der Region durchringen können.
“Mich ärgert, dass die ausdrücklichen Verpflichtungen im Artikel 29 der UN Menschenrechtskonvention, die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen zu garantieren, in Südtirol und im Trentino nicht oder nur halbherzig umgesetzt werden. So wie Betroffene in Südtirol unter anderem weiterhin auf barrierefreie öffentliche Toiletten, auf barrierefreie Bahnhöfe und Busse warten müssen, gilt das für Menschen mit Behinderungen auch bei der Ausübung ihres Wahlrechts.”, erklärt der Team K-Abgeordnete Alex Ploner.
Er finde es schade, dass sich das SVP-Lega Bündnis einmal mehr mit schönen Worten begnüge und diesen wichtigen und nötigen Vorstoß in seiner Substanz abgelehnt habe.
