Leiter-Reber: „Historische Vereinbarung für Südtirol“

Wird der Doppelpass möglich?

Samstag, 16. Dezember 2017 | 11:29 Uhr

Wien/Bozen – Mit großer Freude und Genugtuung reagiert der Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, auf die von Sebastian Kurz und HC Strache gemeinsam gefundene Position zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler: „…(es) wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

„Der Doppelpass ist ein wichtiger Schritt im Sinne eines modernen Europas, um autochtonen Volksgruppen in fremden Nationalstaaten besser gerecht werden zu können. Mit der österreichischen Staatsbürgerschaft wird morgen nicht nur die Identität und die emotionale Verbundenheit mit dem Vaterland Österreich gestärkt, auch die Südtirol-Autonomie und die Schutzmachtfunktion Österreichs werden politisch neu gestärkt! Die Beantragung des Doppelpasses ist eine völlig persönliche Entscheidung und stellt den freien Willen des Bürgers in den Mittelpunkt, eine ur-liberale Forderung.“ so der freiheitliche Parteiobmann.

„Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass die FPÖ der verlässlichste Partner der Südtiroler in Wien ist: Dank der Freiheitlichen war Südtirol erstmals Thema bei einer Regierungsbildung in Österreich. Nach jahrelangem Ringen ist es jetzt der FPÖ – allen voran HC Strache und dem Südtirol-Sprecher Werner Neubauer – gelungen, selbst Widerstände in Österreich und Südtirol zu überwinden und diesen Meilenstein für die Geschichte und Identität Südtirols offiziell in Aussicht zu stellen und im Laufe der Legislatur konkret werden zu lassen. Ihnen, aber auch allen Unterstützern aus den verschiedenen politischen Lagern, gilt unser freiheitlicher Dank!“, erklärt Leiter Reber abschließend.

Süd-Tiroler Freiheit: „Endlich!“

Auch die Süd-Tiroler Freiheit zeigt sich erfreut, dass ÖVP und FPÖ beschlossen haben, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsabkommen festzuschreiben. Für Südtirol öffne sich dadurch ein historisches Fenster von unschätzbarem Wert.

Die Süd-Tiroler Freiheit setzt sich seit Jahren intensiv für die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ein und hat, trotz aller Widerstände, dieses wichtige Ziel beharrlich verfolgt.

Mit Informationsveranstaltungen in ganz Österreich, der Sammlung von mehr als 22.000 Unterschriften sowie der Abhaltung einer wissenschaftlichen Tagung im Landtag, habe die Süd-Tiroler Freiheit wichtige Vorarbeit geleistet und damit einen parteiübergreifenden Konsens geschaffen, der nun zur Festschreibung der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler im Koalitionsabkommen geführt hat.

Im Koalitionsabkommen wird vereinbart: „Im Geiste der europäischen Integration und der Förderung einer immer engeren Union der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten wird in Aussicht genommen, den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol, für die Österreich auf Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.“

Dass es gelungen ist, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler zum Gegenstand des Koalitionsabkommens der neuen Regierung zu machen, sei ein grandioser Erfolg und Voraussetzung für die Umsetzung. Auf dieser Basis könnten nun vom österreichischen Parlament die gesetzlichen Änderungen vorgenommen werden, damit den Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ermöglicht wird.

„Der internationale Vergleich zeigt, dass sich doppelte Staatsbürgerschaften als Mittel des Minderheitenschutzes weltweit bewährt haben. Für Südtirol wäre die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur eine historische Wiedergutmachung, sondern vor allem eine Absicherung für die Zukunft“, so der Landtagsabgeordnete Sven Knoll.

Die Bevölkerung in Südtirol müsse nun umfangreich aufgeklärt werden, damit die Staatsbürgerschaft nach der Gesetzesänderung von so vielen Bürgern als möglich beantragt wird. Es gelte aber auch vertrauensvolle Maßnahmen gegenüber der italienischsprachigen Bevölkerung zu setzen und diese über die einzelnen Schritte zu informieren. Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler richte sich nicht gegen die italienische Bevölkerung, sondern sei ein durch und durch europäisches Projekt, so Sven Koll.

„Auch Italien gewährt seinen eigenen italienischen Minderheiten im Ausland die italienische Staatsbürgerschaft als Zweitstaatsbürgerschaft, die sich vor allem in den historisch belasteten Beziehungen zwischen Italien und Slowenien als friedensstiftend erwiesen hat. Den Vertretern der ÖVP und der FPÖ gilt es zu danken, dass sie die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Koalitionsabkommen aufnehmen. Es ist dies keine Selbstverständlichkeit und zeugt vom großen Wohlwollen Österreichs gegenüber Südtirol. Danke Österreich!“, erklärt Knoll abschließend.

 

Von: mk

Bezirk: Bozen