Rom – Heute waren die SVP- Parlamentarier Senator Karl Zeller und Daniel Alfreider, im Rahmen der Konsultationen zur Bildung des neuen Ministerrates, beim designierten Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. “Wir brauchen jetzt eine voll handlungsfähige Regierung, die Stabilität garantiert und Italien auch auf europäischer Ebene gut vertritt. Eine Mehrheit im Parlament ist gegeben und zwar mit jenen Kräften, die bisher Matteo Renzi gestützt haben. Wir werden auch die Regierung Gentiloni unterstützen und zwar auf der Grundlage unseres Arbeitsprogramms”, erklären die beiden Parlamentarier.
“Zuallererst muss ein neues Wahlgesetz verabschiedet werden, das eine stabile Mehrheit in beiden Kammern garantiert. Die beiden Kammern haben die Aufgabe, dieses Gesetz schnellstmöglich in Angriff zu nehmen, und nicht auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu warten; das haben wir auch gegenüber Gentiloni erklärt”, so Zeller.
“Wir haben Gentiloni weiters gesagt, dass eine möglichst große Kontinuität in der Autonomiepolitik gewährleistet werden soll. Wir bauen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Regierung in Rom und der Landesregierung, was vor allem im Hinblick auf die Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut unerlässlich ist. Wir möchten, dass die bisherige Linie der Regierung Renzi in Sachen Konzessionsverlängerung Brennerautobahn A22 und Brennerbasistunnel, in enger Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Italien, Österreich und Deutschland, weitergeführt wird”, so Zeller und Alfreider abschließend.
SVP-Leitung zu Situation in Rom: „Unterstützung für Stabilität!“
Die Leitung der Südtiroler Volkspartei hat am heutigen Montagnachmittag über die aktuelle politische Situation in Rom diskutiert. „Wir begrüßen das entschlossene Vorgehen von Staatspräsident Sergio Mattarella, um Italien schleunigst zu einer stabilen Regierung zurückzuführen“, so SVP-Obmann Philipp Achammer. Italien könne sich kein politisches Chaos leisten. „Dem bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni trauen wir es zu, die durch die Regierungskrise unterbrochene Amtszeit zu einem erfolgreichen Ende zu führen.“
Am vergangenen Samstag waren die SVP-Fraktionssprecher in Kammer und Senat Daniel Alfreider und Karl Zeller sowie Senator Hans Berger von Staatspräsident Sergio Mattarella zu Konsultationen geladen worden, am heutigen Montag empfing der vom Staatspräsident mit der Regierungsbildung beauftragte Paolo Gentiloni eine SVP-Vertretung in Kammer und Senat. „Wir haben gegenüber Gentiloni unsere konsequente Haltung als Südtiroler Volkspartei betont: Wir unterstützen jede Initiative, die Italien Stabilität verleiht und dabei gleichzeitig Verlässlichkeit in der Südtirol-Politik beweist“, so Achammer. Auf der Autonomie-Agenda stünden einige Punkte, die noch zum Abschluss geführt werden müssten. „Unter anderem einige noch offene Durchführungsbestimmungen, etwa im Bereich der Justiz.“
Der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni sei als korrekter Ansprechpartner bekannt, so Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Kammerabgeordnete Renate Gebhard, welche im Rahmen der heutigen Parteileitung über die politische Situation in Rom berichtete. „Anlässlich des Festaktes zum 70. Jahrestag des Pariser Vertrags im September hat Gentiloni Südtirol als Vorbild der europäischen Integration bezeichnet und seine ausdrückliche Unterstützung für den Weg der Autonomie ausgesprochen“, so der SVP-Obmann.
Auch das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom vergangenen Sonntag hat die SVP-Leitung am heutigen Montag noch einmal ausführlich analysiert. „Das starke Ja-Votum ist für uns eine eindrückliche Unterstützung für die weiteren Verhandlungen um die Sicherung und den Ausbau der Autonomie“, betont Achammer. Diesen Auftrag wolle die Südtiroler Volkspartei weitern entschlossen wahrnehmen.
Von: mk
